RS0016432 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die A* AG Co KG (FN *; ab 20. 12. 2008 A* GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 vor dem 1. 12. 2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A* G* GmbH (FN * [kurz: G* GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an au…

[19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die Beklagte hält in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht; die vorliegend geltend gemachte Schadenersatzforderung sei nicht vom Sanierungsplan erfasst, weshalb die erfolgt…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte war zu 99 % Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden „GmbH“). Einen Geschäftsanteil von einem Prozent hielt ein Treuhänder des Beklagten. Die GmbH war Eigentümerin einer Liegenschaft, der Beklagte ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft. Der Be…

1. Nach der schon von den Vorinstanzen zitierten ständigen Rechtsprechung zieht ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich (RS0117033 [T2]; RS0105535; zuletzt etwa 6 Ob 14/14y; 6 Ob 232/16k; 6 Ob 195/18x; 8 ObA 18/19h). Auf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.172,70 EUR (darin enthalten 195,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der geklagte Rechtsanwalt war in einem Vorprozess Verfahrenshelfer der Exgattin des jetzigen Klägers (im Folgenden „Verpflichtete“). Diese hatte als Klägerin im Vorprozess 42.000 EUR von den eingeklagten 75.000 EUR ersiegt. Aufgrund dieses Prozessausgangs überwies der Haftpflich…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht sinngemäß geltend, die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung 6 Ob 553/92 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dort die Honorarvereinbarung noch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 14.936,14 EUR (darin 990,61 EUR USt und 8.992,50…

Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 152 Genussscheine der späteren Schuldnerin zum Preis von 274.382,16 EUR. Die Schuldnerin hatte sich vertraglich gegenüber den Käufern verpflichtet, die Genussscheine jederzeit zum aktuell von ihr veröffentlichten Kurswert …

Die Revision der Beklagten ist aus den darin ausgeführten Gründen zulässig, die Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen geht über den Anlassfall hinaus. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung die im Umfang der Aufhebung des Zuspruchs weiterer 3.122,76 EUR sA bestätigt wird, wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten hat: „Die …

Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein bietet seit seiner Gründung im Jahr 2008 den auch nebenberuflich absolvierbaren Ausbildungslehrgang zum/zur Pferdephysiotherapeut/in an. In seiner „ Lehrgang Pferdephysiotherapie “ betitelten Informationsbroschüre, welche auch der Ausbildung der Klägerin zu G…

Der Rekurs der Klägerin wendet sich gegen die Auffassung, es käme im vorliegenden Fall auch bloß eine Teilnichtigkeit in Frage, behauptet, die von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten seien nicht substantiiert bestritten worden und strebt die Wiederherstellung des Ersturteils an. Der Rekurs de…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin produziert Spanplatten und benötigt als Rohmaterial dafür in großen Mengen Holz. Der Beklagte hatte mit einer Mehrzahl von Gemeinden Verträge zur Entsorgung von Abfallholz, das auf Mistplätzen in Containern gesammelt wurde, geschlossen. Er stand mit der Klägerin seit 1997 in…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Zur Frage der Auswirkung (verwaltungsrechtlicher) Verbote auf Lieferverpflichtungen besteht b…

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der klagenden Partei vom 20. 3. 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, die Präparierung …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist durch einen Güterweg mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden. Dieser Güterweg wird von einer S…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 28. 10. 2008 nicht prüfte. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Einmaligkeit des Rechtsmittels: Auf den beim Obersten Gerichtshof eingebrachten weiteren Schriftsat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 4.074,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 679,03 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erst und der Zweitbeklagte, die zu diesem Zeitpunkt gemeinsam ein kleines Unternehmen führten, beabsichtigten im Jahr 2008, die Geschäftsanteile an der D***** GmbH (in der Folge immer: Zielgesellschaft) zu erwerben. Sie erarbeiteten gemeinsam mit ihrem Steuerberater ein Fin…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung bedarf, wie sich die Nichtigkeit eines Kreditvertrags wegen Verstoßes gegen § 82 GmbHG auf Mithaftungen auswirkt. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren zieht die Klägerin zutreffend nicht in Zweifel, dass der mit der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 84,31 EUR sA gegen die erstbeklagte Partei, sowie im Umfang der Abweisung des gesamten Klagebegehrens gegen die zweit b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 15. 6. 1997 bei der Erstbeklagten als Pilot angestellt. Er ist seit 1998 durchgehend Mitglied des Betriebsrats Bord bei der Erstbeklagten, dessen Vorsitzender er von Herbst 2005 bis April 2007 war. In der Gewerkschaft ist er seit etwa 2000 aktiv, seit etwa 20…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die §§ 115 ff ArbVG regeln die Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrats. § 117 ArbVG normiert die dauernde bezahlte Freistellung einzelner Betriebsratsmitglieder, die nur von der Anzahl der zu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.017,98 EUR (darin 336,33 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen z…

Begründung: Im vorliegenden Prüfungsprozess gemäß § 110 KO begehrt die klagende Privatstiftung die Feststellung einer Konkursforderung von 1.241.477,21 EUR sA im Konkurs der E***** Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden als Gemeinschuldnerin bezeichnet). Die Klägerin habe gegenüber zwei Banken eine Garan…

Die Revision ist unzulässig. Die Revisionswerberin bringt vor, nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei die österreichische Judikatur, wonach die Unwirksamkeit einer Klausel gemäß § 879 Abs 3 ABGB nur über Einwendung wahrzunehmen sei, für Verbraucherverträge nicht aufrechtz…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** CLNR 8 (TZ 317/2008) zu Gunsten der beklagten Pa…

Entscheidungsgründe: Die W***** Ges.m.b.H. (im Folgenden als Verkäuferin bezeichnet) war vormals Alleineigentümerin der im Spruch bezeichneten Liegenschaft mit der Adresse *****. Mit Kaufvertrag vom 20./27. 1. 2005 veräußerte die Verkäuferin diese Liegenschaft an die Rechtsvorgängerin der Klägerin. …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die absolute Nichtigkeit eines gegen § 82 GmbHG verstoßenden Rechtsgeschäfts sei von Amts wegen wahrzunehmen. Die Klägerin mache keinen Anspruch auf Rückgewähr einer verbotene…