RS0016410 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil (Endurteil) des Erstgerichts zur Gänze wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 3.753,02 EUR (darin enthalten 448,67 EUR USt und 1.061 EUR Barauslag…

Entscheidungsgründe: Am 1. Juli 1999 wurde die von Klaus D***** und einem zweiten Gesellschafter mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründete P***** GmbH (P***** GmbH) im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft sollte Liegenschaften im Ausland erwerben, Gebäude errichten oder bestehende Gebäude …

Eine GmbH haftet sowohl für das deliktische Verhalten ihres Geschäftsführers als auch für die durch ihn gesetzte Verletzung von Vertragspflichten (RIS-Justiz RS0009113; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I12 68 f mwN). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war dem Geschäftsführer der Beklagten Mag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsabweisenden Teil (Hauptklagebegehren auf Zustimmung) als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Eventualklagebegehren, die beklagte Partei sei 1.) schuldig, der klagend…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der er ein Malerunternehmen betreibt. Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft war bis 1996 der Beklagte, dann wurde seine Gattin auf Grund des Übergabsvertrags vom 19. Jänner 1996 als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt; de…

Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt. Nach dem von den Vorinstanzen als haftungsbegründend beurteilten Sachverhalt fragte der klagende Liegenschaftseigentümer seinen Nachbarn, den Beklagten - den der Kläger für den Liegenschaftseigentümer hielt, der aber tatsächlich nur (mehr) Fruchtnießer w…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erst und der zweitbeklagten Partei die mit S 30.810,78 (darin enthalten S 5.135,13 Umsatzsteuer) und der drittbeklagten Partei die mit S 28.009,80 (darin enthalten S 4.668,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahr…

Begründung: Die Klägerin verkaufte mit Vertrag vom 4.11.1991 ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft an die damals noch unter einer anderen Firma auftretende zweitbeklagte Partei. Diese plante die Errichtung eines Wohn , Geschäfts und Kommunikationszentrums unter Einbeziehung dieser Liegenscha…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.713,05 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.920,-- Barauslagen und S 617,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Firma K*** T***, Internationale Transportgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K*** T***), über deren Vermögen am 20.9.1983 der Konkurs eröffnet wurde, hatte sich verpflichtet, alle ihre Forderungen der klagenden Partei zur Sicherstellung eines ihr von dieser im Jänner…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die klagende Partei hält daran fest, daß die beklagte Partei eine Aufklärungspflicht verletzt habe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Schutz- und Sorgfaltspflichten im Schuldverhältnis …

Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung einen Einfluß haben können. Doch ist sie dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte. Diese Schutzpflicht …

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses X-Gasse 30. H. G. betrieb in dem in diesem Haus gelegenen Geschäftslokal Nr. 2, dessen Mieterin sie war, bis anfangs Mai 1977 ein Friseurunternehmen. Am 21 März 1977 wurde vom Landesgericht für ZRS Wien über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und der nun hier k…

Aus den Entscheidungsgründen: Es besteht kein Zweifel darüber, daß ein unter arglistiger Täuschung zustande gekommener Vertrag nicht ohne weiteres nichtig, sondern nur anfechtbar ist, denn das Gesetz mißbilligt zwar ein solches Verhalten eines Vertragspartners, berücksichtigt jedoch die dadurch bee…