RS0016403 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen erkannten die Erstbeklagte unter anderem schuldig, den vor Abschluss eines Kaufvertrags über das von ihr betriebene Gastgewerbeunternehmen mit einem Dritten und vor Übergabe der darin veräußerten Vermögenswerte bestehenden Zustand wiederherzustellen und „darauf hin…

[2] Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Unmöglichkeit der Leistung wird von der Rechtsprechung dahingehend definiert, dass dem Schuldner die Bewirkung der Leistung physisch oder rechtlich dauernd (endgültig) unmöglic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zur Auslegung des § 3 Abs 2 und 3 VersVG, insbesondere zu der Frage, wie lange der Versicherungsnehmer berechtigt sei, die in diesen Bestimmungen genannten Rechte auszuüben, zugelassen.…

Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hätte, die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 26. 3. 1990 von der beklagten Bauträgergesellschaft eine zu diesem Zeitpunkt noch im Bau befindliche Eigentumswohnung samt Terrassen und Eigengarten um einen Kaufpreis von 5.052.000 ATS. Im Kaufvertrag wird das Ausmaß des Eigengartens mit ca 520 m …

Die außerordentliche Revision der Kläger ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Soweit die Klagsansprüche auf Schadenersatz gestützt werden, war im Hinblick auf die im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogene Gültigkeit des in § 7 A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Mieterin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Vermieterin schlossen am 15. 11./20. 11. 2006 einen Mietvertrag über ein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch zu errichtendes Hotel in G***** ab. Gesellschafter der Klägerin waren zum Zeitpunkt des Vertr…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 D ie von der Rechtsprechung für die Beurteilung von Ansprüchen des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 3.553,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen 600 S, die USt 268,50 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte betrieb am Standort *****, L*****straße *****, ein Caféhaus unter der Bezeichnung „S*****“, in dem sie auch Bier, Mineral und Tafelwasser abgab. Aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Lieferungs und Leistungsübereinkommens vom 6. 7. 1978 erhielt sie ein…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte wendet sich zunächst dagegen, dass die S***** Gesellschaft mbH als Geschäftsnachfolgerin der Beklagten im Sinne des Lieferungs und Leistungsübereinkommens anzusehen sei. Weiters vertritt sie den Standpunkt, dass die Überbindung der Verpflichtungen aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 2.700 S (darin 240 S Barauslagen und 223,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gestützt auf eine zwischen den Streitteilen getroffene mündliche Vereinbarung begehrte der Kläger, den beklagten Verein (im Folgenden: Beklagter) schuldig zu erkennen, die Entfernung des an der nördlichen Grenze der Gp ***** Katastralgemeinde K***** errichteten Zaunes, die Einrä…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt der Beklagte aus, es sei möglich und wahrscheinlich, dass sich das Betriebsgebäude des Klägers nur auf einer der beid…