RS0016378 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 26. 3. 1990 von der beklagten Bauträgergesellschaft eine zu diesem Zeitpunkt noch im Bau befindliche Eigentumswohnung samt Terrassen und Eigengarten um einen Kaufpreis von 5.052.000 ATS. Im Kaufvertrag wird das Ausmaß des Eigengartens mit ca 520 m …

Die außerordentliche Revision der Kläger ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Soweit die Klagsansprüche auf Schadenersatz gestützt werden, war im Hinblick auf die im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogene Gültigkeit des in § 7 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung eines Vertrags strittig, mit dem der Kläger der Rechtsvorgängerin der beklagten Liftgesellschaft, einer KG, eine Servitut zur Errichtung und zum Betrieb eines Schlepplifts einräumte und ihm als Gegenleistung ua die kostenlose Beförderung von Fracht…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision , mit der sie ihren bisherigen Standpunkt aufrecht erhält, keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall sowie Auslegungsfrage…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger bekämpft das die klageabweisende Entscheidung zur Gänze bestätigende Urteil zweiter Instanz nur im Umfang eines Begehren auf Zahlung von 89.841,04 EUR sA. Beide Vorinstanzen verneinten übereinstimmend die Schlüssigkeit der Klage.…

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, insbesondere ein Abweichen der zweiten Instanz von Rsp des Obersten Gerichtshofs kann er nicht darlegen. Soweit er nicht von den in erster Instanz aufgestellten Behauptungen ausgeht, liegen (ebenso wie im Fall der in der Revision zitierte Entsch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 10.890 S (darin 1.815 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Übereinkommen vom 28. November 1966 gestattete der damalige Eigentümer einer Quell-Liegenschaft dem Zweitbeklagten - damals wie heute Eigentümer des Grundstücks 217/4 mit dem Haus Nr 10 - die Benützung der auf seinem Grundstück entspringenden Quelle, die Vornahme der zu ihrer Ersch…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der klagenden Partei ist mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. a) Zur Inanspruchnahme des erstbeklagten Rechtsanwalts: Erörterungen über die Haftung des Rechtsanwalts als Vertragsverfasser gegenüber beiden …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 3.553,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen 600 S, die USt 268,50 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte betrieb am Standort *****, L*****straße *****, ein Caféhaus unter der Bezeichnung „S*****“, in dem sie auch Bier, Mineral und Tafelwasser abgab. Aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Lieferungs und Leistungsübereinkommens vom 6. 7. 1978 erhielt sie ein…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte wendet sich zunächst dagegen, dass die S***** Gesellschaft mbH als Geschäftsnachfolgerin der Beklagten im Sinne des Lieferungs und Leistungsübereinkommens anzusehen sei. Weiters vertritt sie den Standpunkt, dass die Überbindung der Verpflichtungen aus…