RS0016370 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin 152,07 EUR USt) besti…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Kläger steht als Eigentümer des herrschenden Grundstücks 345/1 (EZ * KG *) gegenüber dem Beklagten als Eigentümer des dienenden Grundstücks 61/407 (EZ * KG *) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens sowie die Dienstbarkeit des Viehtriebs zu. Das Bestehen dieser ersess…

[15] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [16] 1.1. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, auf dem sie beruht (RIS Justiz RS0011720 [T5]). Ist – wie hier – ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Dienstbarkeit, bestimmt dieses d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Kläger steht als Liegenschaftseigentümer aufgrund eines Notariatsakts die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Geh und Fahrrechts mit Fahrzeugen aller Art über zwei nunmehr im Eigentum seines Bruders, des Beklagten, stehende Grundstücke parallel zu deren süd östlicher …

[8] 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach weist ein Duldungsbegehren dann die nach § 226 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf, wenn es Art und Umfang der vom Beklagten zu duldenden Handlungen des Klägers ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagten wurde im März 2014 im Verfahren 2 Nc 12/12a des Erstgerichts zugunsten ihrer Grundstücke ein Notwegerecht über ein Grundstück der Klägerin eingeräumt, und zwar „im Sinne eines Fahrrechts … zum Zwecke der Nutzung als Ferienwohnung“. Die Klägerin behauptete, die Beklagte nutz…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig. Die Klägerin zeigt darin nämlich keine erhebliche Rechtsfrage auf, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Ein Unterlassungsanspruch setzt eine Unterlassung…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO…

Die dagegen gerichtete Revision der Kläger zeigt keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Nach § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Gutes zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben. Servituten dürfen aber nicht erweitert, sondern müssen viel…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Errichterin und Halterin eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungswegs, der in seinem unteren Teil von der Bergstation des von der beklagten Partei betriebenen Doppelsessellifts über ca 3,6 km ins Tal führt. Die beklagte Partei vermietet an der Bergstation s…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Die Aktivlegitimation der klagenden Bringungsgemeinschaft ist ebenso wenig umstritten wie die Passivlegitimation der bekl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 1054 GB *****. Sie haben dieses Grundstück im Jahr 2012 gekauft. Über dieses Grundstück führt seit jeher ein Steig, über den man zum Grundstück 1052/2 gelangt. Die Schwiegereltern des Beklagten sind Miteigentümer des (Alm-)Grund…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber die Revision ausführen und eine R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Beurteilung d…

1. Der Revision wird, soweit sie das Begehren auf Unterlassung des Befahrens betrifft, nicht Folge gegeben. Das Ersturteil wird insoweit als Teilurteil aufrecht erhalten. Die Entscheidung über die diesen Teil des Klagebegehrens betreffenden Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung …

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass der Beklagten die Dienstbarkeit des Gehens und des Fahrwegs über ein bestimmtes Weggrundstück der Klägerin zu privaten sowie land und forstwirtschaftlichen Zwecken zusteht, wogegen sich die Dienstbarkeit des Fahrwegs auf die wirtschaftlichen Zwecke der Bekl…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, weil dem Berufungsgericht nach Auffassung des erkennenden Senats bei der Beurteilung der Reichweite des Urteils im Vorprozess ein iSd § 502 Abs 1 ZPO wahrzunehmender Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Sie ist im Hinblick auf das Begehren auf …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392 [T7]) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 200 des Grundbuchs B***** mit dem Grundstück 1671/1, das an das zur EZ 336 gehörige Grundstück 1670/2 des Beklagten grenzt. In einem Vorprozess wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 7. 7. 2010 festgestellt, dass dem …

Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in der Umgebung von Graz. Bei der Liegenschaft der Kläger ist aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1951 die Dienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Viehtreibens (unter anderem) für die Liegenschaft des Beklagten einverleibt; in d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil auch bei einer Änderung der Nutzungsart nur die Mehrbelastung des dienenden Gutes untersagt werden kann. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrag…