RS0016262 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte verkaufte der Klägerin, die im Bereich Handel und Aufbereitung von Oldtimern und Sportwägen unternehmerisch tätig ist, einen gebrauchten Porsche 993, Erstzulassung 1996, um 54.000 EUR. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Beklagte ungeachtet des ver…

[4] Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, in der sie die Abänderung im Sinn einer Klagestattgebung, hilfsweise eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen anstrebt. [5] Der Beklagte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Streitteile waren die einzigen Gesellschafter einer Unternehmensberatungs OG. Nach dem Gesellschaftsvertrag war der das Auflösungsereignis nicht verursachende Gesellschafter in allen Auflösungsfällen berechtigt, das Gesellschaftsvermögen ohne Liquidation zu übernehmen. Dem aus…

[5] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [6] 1. Die Irrtumsregeln haben den Zweck, jenen Zustand herbeizuführen, der bei irrtumsfreiem Handeln bestünde. Durch die Vertragsanpassung darf den Parteien aber kein Vertrag aufgezwungen w…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang, zu den Anträgen, zum Vorbringen der Parteien und zum bisherigen Verfahrensgang wird auf die Entscheidung des Senats zu 4 Ob 117/15g verwiesen. Der Kläger schränkte das im bisherigen Rechtsgang noch nicht erledigte Begehren bezüglich der …

Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO auf. 1.1 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass der Senat bereits im ersten Rechtsgang bei einer nach § 27 MRG unzulässigen Ablöse einen (identen) Anspruch auf Ersatz des Nichterfü…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den Abtretungsvertrag nachfolgenden Inhalts zu unterfertigen: „1. Dr. K***** K*****, geb. *****, ist Gesellschafter der zu FN ***** …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind als Ärzte im Bereich der rekonstruktiven Orthopädie und orthopädischen Chirurgie tätig. Der Kläger hatte auf dem Gebiet der „antibiotisch imprägnierten Knochenchips“ europäische und amerikanische Patente erworben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur I…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Streitteile begründeten ein Treuhandverhältnis, bei dem das Treugut, nämlich der einzige Geschäftsanteil an der Gesellschaft, vom Beklagten zu zwei Drittel treuhändig für den Kläger gehalten wird. Da die Treuhandabrede im Interesse des Klägers lag und dieser nach außen hi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wechselte am 14. 6. 2010 bei der T***** GmbH, Filiale D*****, von seinem bestehenden Internet Tarif ***** Breitband 3 GB 2007 auf den neuen Tarif ***** Breitband 19 GB. Der Vertrag bezieht sich auf die Einrichtung eines mobilen Internets. Es war eine Downloadmenge vo…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits im Zusammenhang mit § 15 KSchG mit der Rechtsnatur des Mobilfunkvertrags auseinandergesetzt. Danach ist dieser ein Mischvertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen. Selb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagten Parteien sind zur gesamten Hand schuldig, den klagenden Parteien (zur gesamten Hand) 27.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 3. 2005 binnen 14 Tagen zu zahlen.“ Die beklagten Parteien …

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 8. 9. 2004 erwarben die Kläger von den Beklagten die Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt darauf errichtetem Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 180.000 EUR. Die Liegenschaft befindet sich auf einer ehemaligen Schottergrube, die mit Bauschutt angefüllt wurde. Di…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von den Grundsätzen zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Gewährleistungsverzichts abgewichen sind; sie ist auch berechtigt. 1.1 Vorauszuschicken ist, dass sich die Kläger im Revisionsverfahren auf listige Irreführung als Anspruchsgrundlage nicht mehr…

Der Revision wird Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.926,08 EUR (darin 487,68 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.922,82 EUR (darin 292,47 EUR Umsatzsteuer und 1.168 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerin war Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem um das Jahr 1900 errichteten Wohnhaus in Innsbruck, das 1990 umgebaut wurde und fünf selbständige Wohneinheiten aufweist. Mit Schenkungsvertrag vom 7. Mai 1999 wurde der Klägerin diese Wohnung geschenkt, das E…

I. Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Ausführungen zur Wirksamkeit des Rücktritts der Klägerin vom Kaufvertrag sind folgende, in der stRsp vertretenen Grundsätze voranzustellen: 1. Vor Übernahme des Kaufobjekts oder der vereinbarten Leistungen kommen die Vorschriften über den Vertragsrücktri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die klagende Partei stützt ihren Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 872 ABGB in ihrer außerordentlichen Revision allein auf gemeinsamen (Geschäfts)Irrtum der Parteien darüber, dass es sich bei den Fassadenrissen an dem von der beklagten an die klagende Partei verkauften Betriebsgebäu…

Auf das Vorliegen dieser von der Revisionsrekurswerberin als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO beurteilten Rechtsfrage kommt es aber im vorliegenden Fall ebenso wenig an wie darauf, ob die Rsp zum gemeinsamen Irrtum als eigener Fall der Irrtumsanfechtung neben den in § 871 ABGB genannten Fällen (RIS Ju…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei befasste sich im Wesentlichen mit der Installierung von Sicherheitseinrichtungen und Systemen zum Schutz vor Computerviren im Internetbereich. Im Zuge der Installation des Virenschutzprogramms "Firewall" in der "Steuerberatungskanzlei des Mag. Burghard D*****, der T…

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann die vorliegende Vereinbarung nicht als der bloße Erwerb von einzelnen Sachen aus dem Betriebsvermögen der klagenden Partei angesehen werden. Bereits aus dem klaren Wortlaut des "Letter of Intent" ergibt sich, dass die Geschäftstätigkeit der Klägerin in e…

1.) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2.) Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht…

Entscheidungsgründe: Am 30.1.1991 verkaufte die Beklagte der Klägerin ihre mit Wohnungseigentum an top Nr. 9 verbundenen 86/1412 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundstücksadresse P*****-Straße 71. Die Wohnung war der Beklagten von der am 2.3.1987 verstorbenen Josefine Charlotte S***** verma…

1.) Zur ao Revision der Klägerin. Sie war mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen, was gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung bedarf. 2.) Zum Rekurs der Beklagten. Er ist wegen einer Verkennung der Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 872 ABGB zuläss…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Grundsätzlich hat derjenige, der die Vertragsanpassung anstrebt (hier: der Kläger), den Beweis zu erbringen, daß der Gegner auch zu den vom Vertrag abweichenden Bedingungen abgeschlossen hätte. In erster Linie ist also der hypothetische Wille der Parteien zu ermitteln (7 Ob 554/89; 4 Ob 549/88; SZ …