RS0016256 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger bestellte für sein Gasthaus bei der Beklagten die Lieferung und Montage von Türen. Es war vereinbart, dass die Türen für einen Gaststättenbetrieb geeignet sein mussten. [2] Die Türen wurden im März 2020 geliefert und montiert, der Kläger leistete eine Zahlung in Höhe d…

[15] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil sich die Rechtssache noch nicht als spruchreif erweist. Sie ist daher im Sinne des darin enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1. Mit der Anbringung einer CE Kennzeichnung und dem dazugehörigen Leistun…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beauftragte die beklagte Zahnärztin im Dezember 2010 mit der Anfertigung einer Ober- und Unterkieferzahnprothese. Die Prothese wurde im Auftrag der Beklagten vom Nebenintervenienten aus einem flexiblen Kunststoffmaterial hergestellt. Die Beklagte hatte den Kläger auf die Verwe…

Die Rekurse sind zulässig , weil entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung kein „widersprüchlicher Vertrag“ vorliegt. Sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es liege ein „widersprüchlicher Vertrag“ vor, trifft nicht zu. 1.1. Der zahnärzt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es zu lauten hat: „Gegenüber der beklagten Partei wird festgestellt, dass die klagende Partei eine Konkursforderung von 11.082,21 EUR samt 5 % Zinsen aus 6.749,90 EUR vom 20. 2. bis 31. 7. 2002…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand mit der Beklagten vor 1997 bereits längere Zeit in Geschäftskontakt, wobei auf Seiten der Beklagten immer Alfons R*****, auftrat, der zwar nicht Geschäftsführer, aber Gesellschafter der Beklagten und für den künstlerischen Bereich zuständig war, selbst seine …

Zur Revision der Klägerin: Der Oberste Gerichtshof hat in jüngerer Vergangenheit bereits mehrfach festgehalten, dass als Rechtsgrundlage für den Zuspruch eigener wie dem Prozessgegner zu ersetzender Kosten eines Vorprozesses - abgesehen von einer hier nicht behaupteten Vereinbarung - sowohl Schadene…

Der Revision wird Folge gegeben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.740,-- (darin enthalten EUR 290,-- an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: Der Geschäftsführer der Klägerin, die mit Gemälden handelt, erwarb bei einer vom Beklagten veranstalteten Kunst- und Antiquitätenauktion ein als Original und als Highlight dieser Ation angepriesenes Ölgemälde des Malers Edward C***** "Blumenstilleben vor Meeresküste" um das Meis…

Die Revision ist - entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - zulässig, sie ist auch berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO; dem Erstgericht ist ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen [einziges Bewe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Beruf…

Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH kaufte von der beklagten Gesellschaft mbH Co KG im Mai 2000 entweder ein Gaststättenunternehmen oder das Inventar, Wirtschaftsgüter und Betriebsgegenstände desselben laut Aufstellung, allenfalls "in Pausch und Bogen" - die bisherigen Feststellungen lassen i…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendung der §§ 377, 378 HGB auf den Unternehmenskauf fehlt, und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Im Rechtsmittel bekämpft die klagende Partei weder die vorinstanzliche Rechtsansi…

Für den Fall des wirksamen Rücktrittes des Käufers vom Vertrag wegen Unterlassung der Verbesserung muß das Begehren auf Rückzahlung des (Teil )Kaufpreises gerichtlich innerhalb der fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden, allerdings nur dann, wenn die Ware als Erfüllung angenommen wurde OGH …

Die klagende Partei, eine schwedische Firma, bestellte am 29. September 1967 bei der beklagten Partei einen Rohrziehautomaten samt Sonderausrüstung zum Preise von 772.182.30 S. Dieser Bestellung ging ein Anbot der beklagten Partei vom 29. August 1967 sowie die Besichtigung der angebotenen Maschine d…

Aus der Begründung: Zunächst ist den Vorinstanzen darin beizupflichten, daß auf den gegenständlichen Rechtsfall österreichisches Recht anzuwenden ist, weil der beklagten Partei das Annahmeschreiben am Sitz ihres Unternehmens in Österreich zugegangen ist (§§ 37, 862 ABGB; HS 6532, 6538; SZ 42/103). …