RS0016243 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die (klagsabweisende) Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 9.098,02 (darin EUR 808,50 Umsatzsteuer und EUR 4.247 Barauslagen) besti…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank begehrte die Zahlung von S 1,903.442 sA, die ihr der Beklagte aus einem zum 27. 1. 1998 eingeräumten Einmalkredit schulde. Der Beklagte wendete im Wesentlichen ein, der Kredit sei ihm angeboten worden, um mit der Kreditvaluta eine Bürgschaftsverpflichtung gege…

Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den auch der Höhe nach ausdrücklich bestrittenen Klagsbetrag ohne jede Feststellungsgrundlage zugesprochen. Ein Zuspruch von Zinsen se…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach die Klägerin angesichts ihres nach den Festst…

I. Der Revision wird Folge gegeben. II. Das Klagebegehren, der von Frieda Klocker Peter mit der beklagten Partei (geboren am 3.1.1919) am 12.12.1988 und am 8.2.1989 geschlossene Schenkungsvertrag über einen Sechzehntel Anteil an den Liegenschaften EZ 701 mit den Grundstücken 4865, 4866, 4893/1, 48…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und die Beklagte sind Geschwister. Ersteren fiel nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 1942 gemeinsam mit dem am 4.1.1988 verstorbenen Bruder deren Grundbesitz zu, wogegen die übrigen Geschwister mit Beträgen von je S 5.000 abgefunden wurden. Nach dem Tod des Brude…

A. Zur Schenkung durch die Schwester der Streitteile: Die Klägerinnen haben ihr Begehren zwar auf alle in Betracht kommenden Rechtsgründe gestützt und unter diesen List, Irreführung und Irrtum sowie (groben) Undank besonders hervorgehoben, nach den Feststellungen des Erstgerichtes - die Klägerinnen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der beklagten Parteien wurde während des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Peter Zumtobel zum Masseverwalter bestellt (6 Ob 627/92). Das dadurch unterbrochene vorliegende Verfahren wurde wieder aufgenommen. Die Geme…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend - und diesbzüglich unangefochten - erkannte die zweite Instanz, daß der Kläger mit der erstbeklagten Anlage-Publikums-Kommanditgesellschaft durch das mit Zeichnungsschein am 16.September 1988…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Ar…

Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des U…