RS0016230 – OGH Rechtssatz

I.1. Das mit Beschluss vom 28. September 2021 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Schriftsätze der Parteien vom 6. September 2…

Begründung: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Rekursverfahren mit Beschluss vom 28. 12 .2021, GZ 4 Ob 112/21f 44, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbrochen und angeordnet, dass da…

[19] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. [20] 1.1. Nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig. Eine Abschalteinrichtung ist nac…

I. Das mit Beschluss vom 25. 3. 2020, AZ 6 Ob 48/19f, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: Zu I.: [1] Mit Beschluss vom 25. 3. 2020, 6 Ob 48/19f, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Der EuGH hat darüber mit…

[19] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt . [20] 1. Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). [21] 2…

I. Das mit Beschluss vom 3. August 2021, 8 Ob 86/21m, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 18. 12. 2009 von der erstbeklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW der Marke S* Y* um 26.100 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem von der Zweitbeklagten entwickelten Dieselmotor „EA 189“ der Abgasklasse EU 5 ausgestattet. [2] Die in Deutsc…

[19] Die Revision ist zulässig, weil sich die Behandlung des Einwands der Klaglosstellung durch das Berufungsgericht als korrekturbedürftig erweist. [20] Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung und Zurückverweisung auch berechtigt. [21] In der Revision wird in rechtlicher H…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kaufte am 9. Mai 2015 vom Beklagten um 7.200 EUR ein bestimmtes Kraftfahrzeug. Der Beklagte hatte das Fahrzeug im Internet zum Verkauf angeboten und als sehr gepflegt beschrieben (weiterer Anbotsinhalt war nicht feststellbar). Bereits bei Besichtigung und Probefahrt vor dem Ve…

Die Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist infolge Abweichens des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger behauptete zunächst arglistige Irre…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.430,54 EUR (darin enthalten 405,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 22. 7. 2010 erwarb die Klägerin vom Beklagten ein Baugrundstück mit einer Fläche von 3.074 m² zum Kaufpreis von 260.000 EUR. Am 2. 5. 2011 wurde der Klägerin von der zuständigen Gemeinde die Bauplatz und Baubewilligung zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit …

Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Aufgrund eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wird ein Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar. Der Zweck des Rekurses besteht allerdings in der Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts durch de…

1. Die Revisionen der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.750,68 EUR (darin 291,78 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Der Revision des Kläg…

Entscheidungsgründe : Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2000 einen PKW Mercedes Benz, Baujahr 1997, von der beklagten Leasinggesellschaft um ATS 219.999,99. Dieses Fahrzeug war zuvor auf dem Gelände eines Autohauses abgestellt. Sein Zustand wurde in der Vertragsurkunde dahin beschrieb…

1. Zu den Revisionen der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin 1. 1. Das Berufungsgericht stützte seine Entscheidung auf die durch die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs getragene Ansicht, dass einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung auch ein gemeinsamer Geschäftsirrtum der Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2./14. 11. 1995 kaufte die Klägerin von der B***** Gesellschaft mbH 50/100stel Anteile des Gst 55/159, das damals noch einer anderen EZ zugeschrieben war (171). Für dieses Gst wurde eine neue EZ eröffnet, nämlich EZ *****, alle GB *****. Das Eigentumsrecht der Klägeri…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig und im Aufhebungsbegehren auch berechtigt. Zunächst ist der Revisionswerberin darin Recht zu geben, dass die vom Berufungsgericht zugrundegelegte Unmöglichkeit im Sinn des § 878 Satz 1 ABGB hier nicht zu bejahen ist, weil Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revision greift unzulässig die Beweiswürdigung der Vorinstanzen an und releviert Verfahrensmängel erster Instanz, die das Berufungsgericht behandelt, aber verneint hat. Dies gilt auch für das unter dem Titel Aktenwidrigkeit erstattete Revisionsvorbringen. Mit ihrer Rechtsrüge geht die Revision…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil mit Ausnahme des Kostenausspruchs wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 46.612,16 (darin S 6.180,36 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 20.9.1990 mit Rudolf F***** (in der Folge Verkäufer genannt) zwei als "Pachtvertrag" bzw "Vorvertrag" bezeichnete Verträge über das einzelkaufmännische Unternehmen des Verkäufers. Dieser trat im August 1995 seine Ansprüche aus diesen beiden Verträgen an d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß die Vertragsparteien ungeachtet der Aufsplitterung in zwei Verträge und unabhängig von deren Bezeichnung im Jahre 1990 einen einheitlichen Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen habe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil unter Einbeziehung der in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens wie folgt lautet: Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte vom Erstbeklagten S 260.578,-- sA und von der Zweitbeklagten S 112.334,-- und schränkte sodann hinsichtlich der Zweitbeklagten zufolge einer Gegenforderung sein Begehren auf S 62.334,-- sA ein. Dazu brachte er vor, er habe als Eigentümer des Hotels B***** i…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Frage der Berücksichtigung eines bei Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches unterlaufenen Irrtums betrifft hier eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Gemäß § 1385 ABGB kann ein Irrtum den Vergleich nur insoweit ungültig machen, als er die W…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kaufte von der beklagten Partei am 12.8.1988 einen zu einem Campingbus umgebauten Kastenwagen Mazda 2000 E samt Heizung um S 120.000,--. Das Baujahr des Fahrzeuges wurde im schriftlichen Kaufvertrag mit 1985 angegeben. Erster Zulassungsbesitzer war die Firma F*****. 1987 w…

Der Rekurs der beklagten Partei gegen diesen aufhebenden Beschluß ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ausgehend vom festgestellten und vom Gericht zweiter Instanz ausdrücklich übernommenen Sachverhalt kann sich die klagende Partei zwar weder auf eine Verkürzung über die Hälfte stützen, weil eine …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 24.762,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.251,09 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist die Komplementärgesellschaft der erstbeklagten Partei, deren Geschäftsführer Ewald P*** ist. Der Kläger kannte die erstbeklagte Partei aus einem früheren Geschäft mit der K*** Handelsgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K***), deren Geschäftsfüh…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Das Rechtsgeschäft zwischen der erstbeklagten Partei und Komm.Rat Franz S*** wurde einvernehmlich aufgehoben. Erfolgte diese Aufhebung…