RS0016224 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.691,04 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 244,64, keine B…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 20.000 s.A. Zug um Zug gegen Übergabe des PKW VW Golf mit der Fahrgestellnummer 1763191280 im wesentlichen mit der Begründung, sie habe dieses Fahrzeug am 21. Juni 1984 von der Beklagten um einen Kaufpreis v…

Die Revision ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Gemäß § 871 Abs 1 ABGB entsteht für den Vertragspartner, der über den Inhalt der angegebenen Erklärung in einem Irrtum befangen war, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft, worauf die Absicht vorzüglich geric…

Hat ein Notar als Vertragsverfasser gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen und dadurch die spätere Vertragsaufhebung verschuldet, muß er dem Vertragsteil einen Schaden schon dann ersetzen, wenn der Rückabwicklungsanspruch gegen den anderen Teil wegen dessen Mittellosigkeit schwer durchzusetzen ist …

Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der …

Aus den Entscheidungsgründen: Beiden Parteien des Kaufvertrages unterlief insofern ein Geschäftsirrtum, als sie annahmen, die hypothekarischen Belastungen der Liegenschaft würden unter dem vereinbarten Kaufpreis liegen. Dieser gemeinsame Irrtum war wesentlich, weil die Parteien ohne ihn den Vertrag…