RS0016215 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte besaß Wald in Slowenien und verkaufte der in Österreich ansässigen Klägerin von 2011 bis 2016 Großmengen an Industrieholz. [2] Der Einkäufer der Klägerin wusste, dass das Holz aus Slowenien stammte, dass der Beklagte kein österreichischer pauschalierter Land- und For…

[5] I. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die behauptete Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor. [6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können in der Revision grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0042963 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.053,52 EUR (darin 508,92 EUR USt) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Hotel betrieben wird. Die Beklagte plante als Bauwerberin, auf der Nachbarliegenschaft einen Dachgeschoß-Ausbau, wofür eine seitlich an der Hausfassade montierte Beschriftung für das auf der Liegenschaft der Klägerin …

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt. 1. Bei der Irrtumsanfechtung muss der den Irrtum geltend machende Teil einen Sachverhalt behaupten, aus dem sich ergibt, dass der Geschäftsirrtum wesentlich war und entweder vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Von den in § 871 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen hat das Berufungsgericht jene in Betracht gezogen, dass der Irrtum des Klägers bei Unterfertigung des Auftrags zum Ankauf des Wertpapiers auf dem von der Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger S 400.000 sA zu bezahlen, wird abgewiesen." Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 150.869,20 (darin S 18.103,20 Umsatzsteuer)…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater verstarb am 7.1.1994. Aufgrund seines Testamentes war die Mutter der Streitteile und Ehegattin des Verstorbenen als Alleinerbin berufen. Sie schenkte jedoch den Streitteilen und deren Schwester je 2/9 ihres testamentarischen Alleinerbrech…

Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes inhaltlich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Frage der Beachtlichkeit eines offenen Kalkulationsirrtums einer Klarstellung bedarf; sie ist auch berechtigt. In se…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 zurückgewiesen.…

Begründung: Nach ihrer Ehescheidung schlossen die Streitteile ohne Beisein ihrer Rechtsanwälte am 26.März 1993 in Ansehung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Unterhaltsansprüche der beklagten Frau eine Vereinbarung, deren Punkt III.) wie folgt lautet: "... (Kläger) bezahlt an ... (Beklagte)…

Erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht zur Beurteilung vor. a) Der Vorwurf des Klägers, zur Vereinbarung von der Beklagten durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht veranlaßt worden zu sein, wird in der außerordentlichen Revision nicht mehr aufrechterhalten. b) War …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten eine in der Einflugschneise des Flughafens Schwechat liegende, von dort etwa 10 km entfernte Liegenschaft in Wien-Eßling mit einem Verkehrswert von mindestens 2,418 Mio S um 4,8 Mio S; nach Punkt V. des schriftlichen Kaufvertrags übernahm die Beklagt…

a) Der Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 503 Z 1, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, weil er nach herrschender Auffassung (vgl Kodek in Rechberger, § 477 ZPO Rz 12) nur bei völligem Mangel der Gründe, nicht jedoch auch bei einer mangelhaften Begründung gegeben ist. Auch die Revisionsgründe d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 40.688,85 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Im August 1985 wurden vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung III A, die Arbeiten für die Neuerrichtung der sogenannten "Stiererbrücke" in Schladming ausgeschrieben. Die alte Holzbrücke war abzutragen und eine neue Brücke in Betonbauweise aus Fertigteilen he…

Die außerordentliche Revision selbst ist zulässig und berechtigt. Die beklagte Partei berief sich in erster Instanz darauf, daß ihr ein Erklärungsirrtum, der sie berechtigt hätte, die Erfüllung zu verweigern, unterlaufen sei. Sie hätte erklären wollen, daß der Pauschalpreis ohne Bewehrung gelte. Inf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 19.382,11 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.920,-- S an Barauslagen und 1.587,46 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 8.7.1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand, ihr 489.968,01 S samt Anhang zu zahlen. Sie brachte vor, sie habe der erstbeklagten Partei - die zweitbeklagte Partei sei Komplemen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). In Ausführung der Rechtsrüge hält die klagende Partei zusammengefaßt ihren Standpunkt aufrecht, sie könne die in eigenem Namen und aus eigenem Vermögen aufgrund der 34 Rechnungen…

Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Der Revision der erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien haben den Klägern zur ungeteilten Hand die mit S 3.191,30 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 268…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben von den erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien im Jahre 1972 das Grundstück 887/2 KG Fisching erworben und darauf ein Haus errichtet. Sie beabsichtigten in der Folge eine Arrondierung dieses Grundstückes, weshalb es zu Gesprächen über einen Tausch und schlie…

Die Revision der Kläger ist unzulässig, jene der erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der Kläger verwies das Berufungsgericht darauf, daß die konfessorische Klage gemäß § 523 ABGB gegen den Eigen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.422,-- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 160,-- Barauslagen und S 205,-- Umsatzsteuer) s…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1983 beabsichtigte der Beklagte, in Sieding eine Diskothek zu eröffnen. Zwecks Anschaffung verschiedener für die Führung der Diskothek erforderlicher Geräte, darunter auch eines Gläserspülers, holte er verschiedene Anbote ein, darunter auch ein solches der Klägerin, zu…

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Die Revision geht allerdings insoweit von einem nicht festgestellten Sachverhalt aus, als sie vorbringt, der Vertreter der Klägerin hätte mangels Anwesen…