RS0016209 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren, gestützt auf arglistige Irreführung (§ 870 erster Fall ABGB) und Unterlassung der nach dem Gesetz geschuldeten Aufklärung (§ 871 Abs 2 ABGB), die Aufhebung eines zu 18 OCg 7/18f vor dem Obersten Gerichtshof zur Bereinigung von Streitigkeiten i n Zusammenhang mi…

[3] Die Kläger zeigen mit ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Auf eine Anfechtung des Vergleichs wegen List (§ 870 erster Fall ABGB), was eine – nicht festgestellte – bewusste Täuschung und ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten voraus…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte den klagenden Rechtsanwalt im März 2015 mit der Abwicklung und Durchführung der Schenkung einer Liegenschaft in Vorarlberg und einer Eigentumswohnung in Wien an ihren Sohn. Dieser Auftrag umfasste nicht nur die schenkungsweise Eigentumsübertragung, sondern auch d…

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die am 13. Juni 2014 in Kraft getretene Bestimmung des § 5a KSchG ist auf Verträge anzuwenden, die ab diesem Tag abg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 922,07 EUR (darin 153,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind private Anleger, die bei der beklagten Bank zwei Wertpapierdepots besitzen. Sie erteilten der Beklagten am 17. 11. 2006 nach Beratung und Empfehlung durch die A***** GmbH (in der Folge: Beraterin) und oberflächliche Durchsicht einer ihnen von der Beraterin überge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten nach dem Inhalt der Werbebroschüre davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte als Garantin für die zugesagte Kapitalgarantie einstehe. Die Kläger …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde dem Beklagten die Darlehensvaluta vom Verrechnungskonto der Klägerin überwiesen und bei der Klägerin als Forderung verbucht, wobei der Beklagte als Buchhalter der Klägerin die Überweisung unterzeichnete. Die darauf beruhende Beurteilung des Berufung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.259,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 209,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Schriftsätze der beklagten Partei vom 6. und 7. April 2010 werden zurückgewi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von der Beklagten im Juni 2006 bei einem Tageskurs von 17 EUR um einen Gesamtbetrag von 20.691,72 EUR inklusive Spesen Zertifikate (Austrian Depositary Certificates) einer Aktiengesellschaft (Limited) mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey. Zu diesem Zeitpunkt ve…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im vorliegenden Verfahren kommt es nicht auf eine lauterkeitsrechtliche Beurteilung des Verkaufsprospekts an, die Gegenstand der Entscheidung des Oberste…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 954,30 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 159,05 Umsatzsteuer) und die mit EUR 1.747,88 bes…

Begründung: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 30. 9. 2004 einen Kaufvertrag über eine Pelletsheizanlage zum Preis von EUR 11.000,-. Er hatte von einem Mitarbeiter der Beklagten über eine entsprechende Frage die Auskunft erhalten, dass auf der Grundlage der Angaben des Klägers über seinen Ölver…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Grundsätzlich ist es Sache des Anfechtenden, einen Sachverhalt zu behaupten und zu beweisen, aus dem sich ergibt, dass er einem Geschäftsirrtum unterlegen ist, dass dieser Irrtum wesentlich war und dass er entweder vom Anfechtungsgegner veranlasst wurde oder…

1. Die Revisionen der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.750,68 EUR (darin 291,78 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Der Revision des Kläg…

Entscheidungsgründe : Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2000 einen PKW Mercedes Benz, Baujahr 1997, von der beklagten Leasinggesellschaft um ATS 219.999,99. Dieses Fahrzeug war zuvor auf dem Gelände eines Autohauses abgestellt. Sein Zustand wurde in der Vertragsurkunde dahin beschrieb…

1. Zu den Revisionen der beklagten Partei und deren Nebenintervenientin 1. 1. Das Berufungsgericht stützte seine Entscheidung auf die durch die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs getragene Ansicht, dass einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung auch ein gemeinsamer Geschäftsirrtum der Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 811,84 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Teppichhändler führte im Zuge der Auflösung seines Handelsgewerbes einen genehmigten Teppichausverkauf durch, wobei er durch Postwurfsendungen ankündigte, Orientteppiche mit einem Preisnachlaß bis zu 70 % zu verkaufen. Dadurch wurde die Klägerin auf den Beklagten …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Da die Bewertung des Leistungsgegenstands jedem Vertragspartner freisteht, gehört der Irrtum über den gemeinen Wert (Verkehrswert) einer Sache - hier Preis eines Keshan-Teppichs - nicht zu den Eigenschaften einer Sach…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin ans…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist zwar zulässig, aber es kommt ihm keine Berechtigung zu. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen traf den Beklagten - entgegen der anderslautenden Ansicht des Berufungsgerichtes - keine vertragliche Pflicht, für die Klägerin tätig zu werden. Das Vorlie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Meinung der klagenden Partei läßt sich weder aus den Beilagen ./11 und ./14 noch aus der Aussage des Zeugen R***** (AS 132 f) ableiten, daß die beklagte Partei seinerzeit das Geschäft auch abgeschlossen hätte, wenn ihr die Höhe der Kontaminierung des Erdreiches und Wassers bekanntgewes…