RS0015520 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: M. B. erhielt am 12. 8. 2014 einen Telefonanruf einer Frau, die sich als ihre Cousine A. ausgab. Die Frage von M. B., ob es sich bei der Anruferin um A. S. handle, bejahte die Anruferin. Sie teilte M. B. mit, dass sie beabsichtige, ein Haus in England zu erwerben, wofür sie drin…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO gelten die Abs 2 und 3 nicht für Rechtsstreitigkeiten, in denen – wie hier – ein im § 29 KSchG genannter Verband einen ihm zur Geltendmachung abgetretenen Anspruch gegen eine Partei klagsweise geltend macht. Die …

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.644,67 EUR (darin 274,11 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil zur Bestimmung des § 34 Abs 1 ZaDiG, insbesondere zur Frage, wie die Formulierung „… in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form und Verfahren ...“ in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbeding…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Fonds ist eine Einrichtung der Stadt Wien mit Rechtspersönlichkeit, der Förderleistungen aus Steuergeldern nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (in der Folge WSHG) erbringt, jedoch keine eigenen Pflegeheime betreibt. Die Mutter des Beklagten war in einem Geriatriezentr…

Die vom Beklagten beantwortete Revision des klagenden Fonds ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur Rechtslage nach dem WSHG: Das Wiener Sozialhilfegesetz (LGBl 1973/11 idgF) enthält in seinem 6. Abschnitt Bestimmungen, wonach Leistungen, die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren des Inhalts, es werde der beklagten Partei gegenüber festgestellt, dass die in § 35 AVB und die in § 3 BO 1963 angeführten Zeiten, welche bei der Berechnung des Vorrückungsstic…

Entscheidungsgründe: Der klagende Betriebsrat ist ein nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes gebildeter Betriebsrat für den Betrieb „Bordservice *****“, dessen Zuständigkeit sich mangels Differenzierung zwischen den Dienstnehmergruppen auf alle Dienstnehmer im genannten Betrieb erstrec…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Rechtslage während des Rechtsmittelverfahrens geändert hat und darauf Bedacht zu nehmen ist. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die Beklagte steht in der Revision auf de…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass 1. allfällige Gehaltsdifferenzen, die sich aus einer Neuberechnung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs (längstens jedoch ab Vollendung der Schulpflicht) liegenden, in § 35 der Allgemeine…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind kollektivvertragsfähige Körperschaften. Vom zugrunde liegenden Antrag sind jene ÖBB Bediensteten betroffen, auf die die AVB bzw die BO 1963 zur Anwendung gelangen. Für die bis zum 31. 12. 1995 eingestellten Dienstnehmer der ÖBB war das Vorr…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1 Gegenstand des zugrunde liegenden Antrags nach § 54 Abs 2 ASGG ist die Frage der Verjährung in Bezug auf von den betroffenen Dienstnehmern geltend zu machende Gehaltsdifferenzen aus der altersdiskriminierenden Regelung zur Anrechnung von Vordienstzeite…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien und hat als Vermieterin mit dem Beklagten als Mieter am 24. Juni 1974 einen Mietvertrag über die Wohnung Tür 25 in diesem Haus, bestehend aus Küche (= Bad), Vorzimmer, WC, zwei Zimmer und einem Kabinett, auf unbestimmte Zeit…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil die Beurteilung, den Beklagten habe die Erhaltungspflicht für die streitgegenständlichen Arbeiten getroffen, einer Korrektur bedarf; sie ist auch im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Beklagte hält d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Soweit es die Beklagte als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO releviert, inwieweit § 99 als „Schluss- und Übergangsbestimmung" des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes der Bestimmung des § 5 ABGB als lex specialis vorgehe, ist darauf zu verweisen, dass nach einheitlicher Rechtsprechung u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im vorliegenden Fall ist der Notariatsakt vom 18. 12. 1986, worin der am 13. 6. 2003 verstorbene Dipl. Arch. Johann Ferdinand Rudolf L***** die Vaterschaft hinsichtlich seiner minderjährigen (am 5. 10. 1986 geborenen) unehelichen Tochter Stefanie Madelaine L***** anerkannte, erst im Verl…

Entgegen dem Standpunkt des außerordentlichen Revisionsrekurses entspricht diese Entscheidung dem klaren Wortlaut des durch Art I Z 2 ErbRÄG 1989 (BGBl 1989/656) neu eingeführten, am 1. 1. 1991 in Kraft getretenen ersten Satzes des § 730 Abs 2 ABGB (vgl zu seiner Anwendbarkeit, wenn der Erblasser - …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Hauptmieter einer in einem Haus der Klägerin gelegenen Kleinwohnung. Diese liegt weder in einem Ein- oder Zweifamilienhaus noch in einem Gebäude, das ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel nach dem 31. Dezember 1967 errichtet wurde. Nach dem Inhalt des am 14. No…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz hatte mit Wirkung vom 1. März 1994 einen neuen allgemeinen Befristungstatbestand geschaffen, nämlich den sogenannten „Dreijahresvertrag“ (§ 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG). Nach dem Grundverständnis des M…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 8.923,20 (darin S 1.487,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Enkel des Egon V***** sen., der Beklagte ist sein Sohn. Egon V***** sen. war in erster Ehe mit Hilde V***** verheiratet; dieser (am 3.8.1978 geschiedenen) Ehe entstammten der ohne Kinder verstorbene Klaus V***** sowie die am 2.9.1995 verstorbene Ingrid W***…

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Nach § 785 Abs 1 ABGB sind auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. § 785 Abs 3 ABGB nimmt (ua) jene Schenkungen aus, d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien je S 8.979,44, insgesamt somit S 17.958,88 (darin enthalten S 2.993,14 USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Georg W***** ist am 26.11.191 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Da kein Vermögen vorhanden war, wurde gemäß § 72 Abs 3 AußStrG keine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt. Die beiden Kläger sind die unehelichen Kinder des Georg W*****. Der Erstklä…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ob unehelichen Kindern ein von den bisher einschränkenden Voraussetzungen des UeKindG 1970 unabhängiges gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht zusteht, hängt nach der unmißverständlichen Bestimmung des Art III des ErbRÄG 1989 davon a…