RS0015437 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 206.643,75 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. Mai 2021 zu zahlen, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist schuldig, der bek…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2019 verstorbene Erblasserin be auftragte den beklagten Rechtsanwalt im Jahr 2008 mit der Errichtung eines fremdhändigen Testaments, in dem sie die Mutter des Klägers zur Alleinerbin einsetzte und diverse Legate verfügte. Nach der mit Datum versehenen Unterschrift der …

[9] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Zeugenzusatz nach § 579 dritter Satz ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . [10] 1. Der Beklagte, der im Revisionsverfahren s…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Erstantragsteller ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 5.027,58 EUR (darin enthalten 599,43 EUR USt und 1.431 EUR Bar…

Begründung: T***** V***** (im Folgenden „Erblasser“) verstarb am ***** 2013 in S*****, Bosnien. Er hinterließ eine Eigentumswohnung in Wien und Fahrnisse, die mit 1.000 EUR bewertet wurden. Am 19. 5. 2014 gab der Zweitantragsteller aufgrund des Testaments vom 7. 10. 2013 zum gesamten Nachlass die un…

Hierzu wurde erwogen: 1. Da der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, aber das jüngere Testament in Bosnien errichtete und auch dort starb, liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Daher ist zunächst zu klären, nach welchem materiellen Recht die Gültigkeit des strittigen Testaments zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Den Gegenstand des hier zu entscheidenden Erbrechtsverfahrens bilden die zwei Fragen: a. Ob der von § 579 Satz 3 ABGB verlangte, auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz bei der Unterschrift der Zeugen am fremdhändigen Testament auch „bildlich, also durch die räumliche Gestaltung“ bei klarer Tre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin Herta Elisabeth M***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß § 122 AußStrG ist grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen. Eine Erbserklärung ist nur dann zurückzuweisen, wenn von vornherein feststeht, dass der in Anspruch genommene Erbrechtstitel zu keiner Einantwortung des Nachlasses an den Erbserk…

Die Testamentszeugen müssen den Hinweis auf ihre Zeugeneigenschaft nicht eigenhändig schreiben. Unter das Vermächtnis der Wohnung mit allem darin befindlichen Inventar im Sinne des § 677 ABGB. fällt auch der Schmuck. Entscheidung vom 10. Mai 1961, 6 Ob 180/61. I. Instanz: Landesgericht für Zivilr…

Die Klägerin brachte vor, daß der am 8. September 1946 verstorbene Ladislaus W. ihr als seiner langjährigen Wirtschafterin in einem Kodizill die erblasserische Wohnung samt allen darin befindlichen Möbeln, Einrichtungsgegenständen, Wäsche und Kleidern vermacht habe. Er habe ihr ferner das unentgeltl…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst wird von der Revision in längeren Ausführungen darzutun versucht, daß die denn Verfahren zugrunde liegende letztwillige Verfügung vom 8. August 1945 nicht als ein gültiges schriftliches Kodizill angesehen werden könne; denn keiner der drei Zeugen habe sich mit…