JudikaturJustizRS0015381

RS0015381 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2014

RS0015381 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei Vorliegen einer sozinischen Kautel hat der Erbe mit der Abgabe der Erbserklärung sein Wahlrecht verbraucht. Er kann die gerichtliche Erbserklärung nicht mehr widerrufen und auch den Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend machen. Die in § 774 ABGB normierte Ungültigkeit der den Pflichtteil einschränkenden Beschränkung oder Belastung ist nur relativ; sie entfällt, wenn der Pflichtteilsberechtigte die ungünstige Belastung freiwillig übernimmt.

Entscheidungen
2

  • 6Ob10/14k—OGH Entscheidung

    26. Juni 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht insgesamt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Beschlussfassung aufgetragen wird. Der Auftrag des Rekursgerichts an da…

    Text

    Begründung: Der am 17. 6. 2009 verstorbene Dr. E***** S***** hinterließ neben seiner Ehegattin S***** S***** seine ehelichen Kinder Dipl. Ing. E***** S*****, B***** O***** und Dr. S***** S*****. Ein Testament hatte der Erblasser nicht verfasst, wohl aber am 29. 3. 2001 folgendes Vermächtnis zugunst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe und der Kinder ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts im Rahmen des Rekursverfahrens ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 62 Rz 2); demnach is…

  • 7 Ob 495/56—OGH Entscheidung

    28. November 1956