Spruch Ob die Anordnung, der Erbe müsse, um die Erbschaft zu bekommen, eine bestimmte Person heiraten, unmöglich oder unerlaubt ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Entscheidung vom 18. Feber 1953, 2 Ob 76/53. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für…
Text Der Erblasser Richard B. hat in seinem Testamente vom 6. Juli 1952 unter Punkt 4 folgende Erbseinsetzung angeordnet: "Meine Tochter Trude setze ich als Erbin unter der Bedingung ein, daß sie Herrn Walter M. binnen einem Jahre nach meinem Ableben ehelicht. Sollte sie diese Bedingung nicht erfüllen wo…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Soweit der angefochtene Beschluß die Annahme der Erbserklärung der erblasserischen Tochter durch das Erstgericht billigt, wird im Revisionsrekurs nicht dargetan, inwiefern in diesem Punkte der Beschluß des Rekursgerichtes offenbar gesetzwidrig sein soll. Die Erbserklärung war, d…
