§ 698 b) Unmögliche Bedingungen

§ 698 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 698. Die Anordnung, durch die einer Person unter einer aufschiebenden unmöglichen Bedingung ein Recht zukommen soll, ist ungültig, selbst wenn die Erfüllung der Bedingung erst in…

1Ob73/67—OGH Entscheidung

03. Mai 1967

…auflösenden Bedingungen, unter denen die Stadtgemeinde R. berechtigt sein sollte, das ihr eingeräumte Wiederkaufsrecht geltend zu machen, sind auch nicht unmöglich im Sinne des § 698 ABGB. Eine unmögliche Bedingung liegt dann vor, wenn deren Erfüllung nicht eintreten kann, wobei es unwesentlich ist, ob der Grund hiefür in einem Naturgesetz oder in…

6Ob66/73—OGH Entscheidung

22. März 1973

…Da er nur Eigentümer der Liegenschaft zu einem Viertel gewesen sei, sei die Frage zu prüfen, ob nicht eine unmögliche Bedingung im Sinne des § 698 ABGB vorliege. Eine Unmöglichkeit sei nur dann gegeben, wenn die Leistung aus natürlichen oder rechtlichen Gründen nicht bewirken werden könne, so auch, wenn die Mitwirkung eines…

3Ob481/60—OGH Entscheidung

14. März 1961

…die zum Zwecke der Ausrottung der Menschheit erfolgte Zuwendung jedenfalls sittenwidrig und daher nach § 879 ABGB - wenn auch nicht, mangels einer Bedingung, nach § 698 ABGB - nichtig sei. Wenn der Beklagte in seiner Berufung aber daraus ableiten wolle, dass deswegen er als Universalerbe anzusehen sei, übersehe er, dass nur jenen Erben…

4Ob139/85—OGH Entscheidung

18. November 1986

…habe, wäre damit für ihn schon deshalb nichts gewonnen, weil eine auflösende unerlaubte Bedingung, wie sie in diesem Fall vorläge, gemäß § 898 iVm § 698 ABGB das gesamte Rechtsgeschäft ungültig machen würde und der Beklagte dann schon gemäß § 877 ABGB auf Rückzahlung der ihm von der klagenden Partei nur unter…

7Ob572/94—OGH Entscheidung

05. Oktober 1994

…Rücktrittsrechtes keine auflösende Bedingung erblickt werden könne und gemäß § 878 ABGB von einer Teilnichtigkeit bloß des "Nachtrages" auszugehen sei. Nach § 898 iVm § 698 ABGB machen auflösende unerlaubte Bedingungen das Geschäft ungültig. Hinsichtlich der Potestativbedingung, die dann vorliegt, wenn nach der Vereinbarung mit dem vom Willen einer Partei abhängigen Eintritt…

2Ob15/19y—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…ihr auch ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (vgl RS0039071). 2. Zum Einwand der Sittenwidrigkeit der testamentarischen Regelung des Nacherbfalls: 2.1 Gemäß § 698 ABGB in der aufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin hier anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015, BGBl 2015/87, ist die Anordnung, wodurch jemandem unter…

4Ob534/74—OGH Entscheidung

14. Mai 1974

…ABGB und b) daß der erblasserische Witwer nur mit Zustimmung des Erben Franz F berechtigt sei, eine Lebensgefährtin bei sich wohnen zu lassen, gemäß § 698 ABGB als nicht beigesetzt anzusehen seien. Der Beklagte verweigere die Erfüllung des Vermächtnisses mit der Behauptung, der Kläger unterhalte ein eheähnliches Verhältnis mit einer Frau; er…

2Ob76/53—OGH Entscheidung

18. Februar 1953

…Spruchrepertorium Nr. 33) Verbotes der Bedingung, sich nicht zu verehelichen, ist nicht vertretbar, da es sich hier um eine Ausnahmebestimmung handelt, die abweichend von § 698 ABGB. anordnet, daß die Bedingung der Nichtverehelichung als nicht beigesetzt anzusehen ist, während § 698 ABGB. verfügt, daß die Anordnung, wodurch jemandem unter einer aufschiebenden unmöglichen…

2Ob2/67—OGH Entscheidung

28. April 1967

…zu Gericht angenommen. In dem vom Gerichtskommissar anläßlich der Verlassenschaftsabhandlung aufgenommenen Protokolle vom 23. April 1966 (ONr. 13) ist festgehalten, daß das Testament gemäß § 698 ABGB. ungültig sei; die Übertragung des Wohnungseigentumsrechtes an mehrere Personen verstoße gegen das Gesetz; die Erfüllung der im Testament angeführten Bedingung der Übertragung des Wohnungseigentumsrechtes an…

7Ob7/13z—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…die Kaufverträge nicht wirksam geworden seien und sie das Projekt nicht weiter verfolge. Eine auflösende unmögliche Bedingung, die als nicht beigesetzt gelten würde (§ 698 ABGB), liegt entgegen den Revisionsausführungen nicht vor. Damit besteht aber kein Anspruch auf Provision gemäß § 7 Abs 1 MaklerG, wonach dieser mit der…

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