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§ 698 b) Unmögliche Bedingungen

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§ 698 b) Unmögliche Bedingungen — ABGB

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Entscheidungen
17
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172927

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Anordnung, durch die einer Person unter einer aufschiebenden unmöglichen Bedingung ein Recht zukommen soll, ist ungültig, selbst wenn die Erfüllung der Bedingung erst in der Folge unmöglich und die Unmöglichkeit dem Verstorbenen bekannt geworden war. Eine auflösende unmögliche Bedingung ist als nicht beigesetzt anzusehen.

Entscheidungen
17

  • 7Ob572/94—OGH Entscheidung

    05. Oktober 1994
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin je die mit S 21.375,-- (darin enthalten je S 3.562,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist der am 10.7.1972 geborene eheliche Sohn des am 14.4.1913 geborenen Klägers und der am 14.1.1950 geborenen Helga S*****. Mit dem als "Übergabsvertrag" bezeichneten Notariatsakt vom 20.10.1983, GZ 777 des öffentlichen Notars Dr.***** G*****, übertrug der Kläger …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist, daß der Oberste Gerichtshof an die mangels Anfechtung rechtskräftige Entscheidung der Feststellung des Erstgerichtes, daß die im Nachtrag zum Übergabsvertrag getroffenen Vereinbarungen rechtsunwirksam sind, gebunden …

  • 7 Ob 244/57—OGH Entscheidung

    04. September 1957

  • 2Ob76/53—OGH Entscheidung

    18. Februar 1953
    Spruch

    Ob die Anordnung, der Erbe müsse, um die Erbschaft zu bekommen, eine bestimmte Person heiraten, unmöglich oder unerlaubt ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Entscheidung vom 18. Feber 1953, 2 Ob 76/53. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für…

    Text

    Der Erblasser Richard B. hat in seinem Testamente vom 6. Juli 1952 unter Punkt 4 folgende Erbseinsetzung angeordnet: "Meine Tochter Trude setze ich als Erbin unter der Bedingung ein, daß sie Herrn Walter M. binnen einem Jahre nach meinem Ableben ehelicht. Sollte sie diese Bedingung nicht erfüllen wo…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Soweit der angefochtene Beschluß die Annahme der Erbserklärung der erblasserischen Tochter durch das Erstgericht billigt, wird im Revisionsrekurs nicht dargetan, inwiefern in diesem Punkte der Beschluß des Rekursgerichtes offenbar gesetzwidrig sein soll. Die Erbserklärung war, d…

  • 7 Ob 128/56—OGH Entscheidung

    21. März 1956

  • 5 Ob 215/67—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1968

  • 8Ob62/19d—OGH Entscheidung

    27. Juni 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin stützt ihr Begehren auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts an den mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen des Beklagten an einer Salzburger Liegenschaft auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts. 1. Das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB ist ein Gestaltungsrech…

  • 2Ob210/08h—OGH Entscheidung

    13. November 2008
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Es mag zutreffen, dass eine Bestimmung mit dem Sinngehalt der strittigen Regelung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Unterpachtvertrags auch in anderen Unterpachtverträgen enthalten und daher für einen größeren Personenkreis von Bedeutung ist. Selbst unter dieser Voraussetzung wäre die Au…

  • 3Ob171/00v—OGH Entscheidung

    12. Juli 2000
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Allein wesentlich für die Entscheidung dieses Rechtsstreites ist die Auslegung eines konkreten Vertrages. Eine solche Auslegung durch das Berufungsgericht würde nur unter der hier zu verneinenden Voraussetzung einer krassen Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen …

  • 5 Ob 657/76—OGH Entscheidung

    21. September 1976

  • 6Ob66/73—OGH Entscheidung

    22. März 1973
    Spruch

    Eine aufschiebende Bedingung schiebt bis zu ihrer Erfüllung den Anfall des Zugedachten auf; der einstweilige Genuß kommt in der Regel den gesetzlichen Erben zu; hat der Erblasser jedoch bestimmt, was zu geschehen hat, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird, hat auch der einstweilige Genuß demjenigen …

    Text

    Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. F…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach § 1447 ABGB wird eine Verbindlichkeit aufgehoben, wenn die Erfüllung durch einen Zufall unmöglich wird. Hiezu führten, wie das Berufungsgericht richtig darlegt, Pisko - Gschnitzer in Klang[2] VI, 540 aus, daß die Erfüllung dann entfalle, wenn der Schuldner die Leistung aus …

    • Rechtssätze
    11

  • RS0027886—OGH Rechtssatz

    05. Oktober 1994·1 Entscheidung

    Die durch rechtskräftiges Urteil erfolgte Feststellung der Unwirksamkeit des Rücktrittsrechtes wegen Unerlaubtheit macht das gesamte Geschäft ungültig, also auch den unter einem - wenn auch in getrennten Vertragsurkunden festgehaltenen - geschlossenen Übergabsvertrag.

  • RS0015342—OGH Rechtssatz

    04. September 1957·1 Entscheidung

    1.) Das unter unerlaubter Bedingung geschlossene Rechtsgeschäft ist ungültig. 2.) Der Grundsatz, daß sich niemand zur Begründung eines Rechtsanspruches auf seine eigene Unredlichkeit berufen könne, ist dort nicht anwendbar, wo die Nichtigkeit des Geschäftes wegen Verletzung öffentlicher Interessen von Amts wegen wahrzunehmen wäre und beide Vertragsteile gemeinsam gegen das Gesetz verstoßen haben.

  • RS0015341—OGH Rechtssatz

    18. Februar 1953·1 Entscheidung

    Ob die Anordnung, der Erbe müsse, um die Erbschaft zu bekommen, eine bestimmte Person heiraten, unmöglich oder, weil gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßend, unerlaubt ist, wird von den Umständen des einzelnen Falles abhängen.

  • RS0015338—OGH Rechtssatz

    21. März 1956·1 Entscheidung

    Da das Gesetz einen rechtsgültigen Verzicht auf das Erbrecht und damit auch auf die Pflichtteile ( § 767 ABGB ) auch um Nachteil der Nachkommen ausdrücklich vorsieht, kann die Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung nicht daraus gefolgert werden, daß sie gegen die Erb- oder Pflichtteilsrechte einer der Vertragsschließenden oder seiner Nachkommen verstoße.

  • RS0015337—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 1968·1 Entscheidung

    Die Erbeinsetzung unter der aufschiebenden Bedingung des gleichzeitigen Ablebens von Eheleuten ist zulässig. Darin ist keine bewußt unmögliche Bedingung gelegen.

  • RS0015330—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2019·3 Entscheidungen

    Niemand kann sich auf den Eintritt einer Bedingung berufen, die er selbst wider Treu und Glauben herbeigeführt hat.

  • RS0012718—OGH Rechtssatz

    21. September 1976·2 Entscheidungen

    Nur absurde letztwillige Verfügungen sind unmöglich und daher ungültig; eine Erbeinsetzung unter der Bedingung einer ganz oder zum Teil von der Willkür eines Dritten abhängigen Handlung ist gültig.