JudikaturJustizRS0015250

RS0015250 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. März 1963

RS0015250 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Verlegung einer Servitut kann nicht auf § 495 ABGB gegründet werden, wenn die Verlegung nicht bloß eine vorübergehende, sondern eine dauernde Maßnahme wäre.

Entscheidung
1

  • 8Ob76/63—OGH Entscheidung

    26. März 1963
    Spruch

    Geänderte Projektierung des öffentlichen Straßennetzes gibt keinen Anspruch auf Verlegung eines Servitutsweges. Entscheidung vom 26. März 1963, 8 Ob 76/63. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

    Text

    Mit Kaufvertrag vom 6. und 9. Mai 1930 hat der Rechtsvorgänger der Antragstellerin das Grundstück 958/5 von dem Rechtsvorgänger der Antragsgegner gekauft. Der Verkäufer verpflichtete sich, über die ihm gehörigen Grundstücke 955/1, 958/1 und 958/4 einen Fahrweg von 6 m Breite südlich der Grundstücke …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Rechtsmittel ist nach § 16 (1) AußStrG. nicht zulässig. Auch wenn zwischen den seinerzeitigen Vertragspartnern der Verlauf des Dienstbarkeitsweges aus dem Gründe in westöstlicher Richtung festgelegt wurde, weil die Gemeinde H. an dieser Stelle die Errichtung einer Straße ge…