Geänderte Projektierung des öffentlichen Straßennetzes gibt keinen Anspruch auf Verlegung eines Servitutsweges. Entscheidung vom 26. März 1963, 8 Ob 76/63. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Mit Kaufvertrag vom 6. und 9. Mai 1930 hat der Rechtsvorgänger der Antragstellerin das Grundstück 958/5 von dem Rechtsvorgänger der Antragsgegner gekauft. Der Verkäufer verpflichtete sich, über die ihm gehörigen Grundstücke 955/1, 958/1 und 958/4 einen Fahrweg von 6 m Breite südlich der Grundstücke …

Aus der Begründung: Das Rechtsmittel ist nach § 16 (1) AußStrG. nicht zulässig. Auch wenn zwischen den seinerzeitigen Vertragspartnern der Verlauf des Dienstbarkeitsweges aus dem Gründe in westöstlicher Richtung festgelegt wurde, weil die Gemeinde H. an dieser Stelle die Errichtung einer Straße ge…

Geänderte Projektierung des öffentlichen Straßennetzes gibt keinen Anspruch auf Verlegung eines Servitutsweges. Entscheidung vom 26. März 1963, 8 Ob 76/63. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Mit Kaufvertrag vom 6. und 9. Mai 1930 hat der Rechtsvorgänger der Antragstellerin das Grundstück 958/5 von dem Rechtsvorgänger der Antragsgegner gekauft. Der Verkäufer verpflichtete sich, über die ihm gehörigen Grundstücke 955/1, 958/1 und 958/4 einen Fahrweg von 6 m Breite südlich der Grundstücke …

Aus der Begründung: Das Rechtsmittel ist nach § 16 (1) AußStrG. nicht zulässig. Auch wenn zwischen den seinerzeitigen Vertragspartnern der Verlauf des Dienstbarkeitsweges aus dem Gründe in westöstlicher Richtung festgelegt wurde, weil die Gemeinde H. an dieser Stelle die Errichtung einer Straße ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.199,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 480, und Umsatzsteuer von S 247,20) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen dem Kläger als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Rahmen eines vereinbarten Geh- und Fahrrechtes zukommenden Teil des Grundstückes 331/20, gleiches Grundbuch, in einer Breite von 4 m entlang…

Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung des Beklagten vertretenen Rechtsansicht zulässig. Bei der im vorliegenden Fall entscheidenden Frage, ob der Kläger im Hinblick auf die im Lastenblatt der Liegenschaft des Beklagten einverleibte Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf dem Gr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Heranziehung des § 495 ABGB durch die Revisionswerber ist verfehlt, weil dessen zweiter Satz nur eine vorübergehende Maßnahme ermöglichen soll, die bloß so lange zu bestehen hat, bis der vorige Zustand wiederhergestellt ist. Ist der Servitutsweg - wie hier - endgültig unbrauchbar, besteht kein A…

Kein Anspruch auf einen Ersatzweg nach § 495 ABGB. bei endgültiger Unbrauchbarkeit des Servitutsweges. Entscheidung vom 6. September 1961, 1 Ob 227/61. I. Instanz: Bezirksgericht Bregenz; II. Instanz: Landesgericht Feldkirch.…

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 24. Februar 1960, C 1169/58-40, wurden die Beklagten schuldig erkannt, ob den Liegenschaften. EZ. 131 KG. L. in die Einverleibung des Dienstbarkeitsrechtes des Fahrweges zugunsten des jeweiligen Eigentümers der auf Grundparzelle 956/19 errichteten Gebäude …

Aus der Begründung: Gefolgt muß den Beklagten darin werden, daß nach den erstrichterlichen Feststellungen und insbesondere infolge der rechtskräftigen Vorentscheidung des Erstgerichtes vom 24. Februar 1960 der geltend gemachte Anspruch auf § 495 ABGB. nicht gegrundet werden kann. Gemäß dieser Geset…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit die Beklagten aus diversen Unterlagen andere Feststellungen als die getroffenen ableiten wollen, bekämpfen sie die Beweiswürdigung. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, weshalb die Beweiswürdigung von ihm nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0042903 [T5, T10…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gegen die – der gegen die Erweiterung eines zugunsten des Grundstücks der Beklagten und zulasten des Grundstücks der Kläger bestehenden Wasserbezugsrechts gerichteten Klage stattgebende – Entscheidung des Berufungsgerichts erhobenen außerordentlichen Revisionen der Beklagten zeigen kein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 912,41 EUR (darin 152,07 EUR USt) besti…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Kläger steht als Eigentümer des herrschenden Grundstücks 345/1 (EZ * KG *) gegenüber dem Beklagten als Eigentümer des dienenden Grundstücks 61/407 (EZ * KG *) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens sowie die Dienstbarkeit des Viehtriebs zu. Das Bestehen dieser ersess…

[15] Die Revision ist zulässig und berechtigt. [16] 1.1. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, auf dem sie beruht (RIS Justiz RS0011720 [T5]). Ist – wie hier – ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Dienstbarkeit, bestimmt dieses d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichts werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erste…

Begründung: Mit Schenkungsvertrag vom 3. 10. 1973/24. 7. 1974 schenkte Karl L***** der Zweitklägerin, seiner Stieftochter, die Grundstücke Nr 112/28 und 112/27 je der KG ***** im Gesamtausmaß von 1.711 m 2 und räumte ihr das immerwährende Geh- und Fahrtrecht über sein Grundstück 112/1 ein. In der Fo…

Die Revision ist berechtigt. Die Kläger vertreten die Ansicht, es ergebe sich unmissverständlich aus dem Wortlaut des § 483 ABGB, dass der Dienstbarkeitsverpflichtete, wenn er die Sache mitbenütze, auch die Herstellungskosten anteilig zu tragen habe. Es wäre inkonsequent, dem Verpflichteten, der die…