RS0015145 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Dr. Horst R***** als Masseverwalter" auf die aus dem Spruch hervorgehende Masseverwalterin berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.342,52 EUR (darin enthalten 390,42 EUR USt) bestim…

Entscheidungsgründe: Die J***** GmbH (jetzt nach Konkurseröffnung 1999 Gemeinschuldnerin) und die A***** GmbH gründeten im März 1994 eine Arbeitsgemeinschaft zwecks Fertigstellung und Verwertung eines Gebäudes in Wien. Die technische Geschäftsführung übernahm die nunmehrige Gemeinschuldnerin, die k…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die von der Rechtsprechung nicht eindeutig beantwortete Frage, ob bei der Verpfändung von Forderungen sowohl die Verständigung des Drittschuldners als auch die Setzung eines Buchvermerks erforderlich ist und ob beides bei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.314 (darin EUR 219 an Ust) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Zur Besicherung der von der klagenden Sparkasse dem späteren Gemeinschuldner, einem freischaffenden Komponisten, gewährten Kredite, trat dieser mit Vereinbarung vom 17. 12. 1997 seine künftigen Tantiemenforderungen gegenüber der AKM und der Austro Mechana an die Klägerin ab. Di…

Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist aus dem schon vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im wesentlichen kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorweg ist festzuhalten, dass die mit der Insol…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, insoweit er den erstinstanzlichen Beschluss in seinem Ausspruch, das rechtsgeschäftliche Absonderungsrecht an den Dienstbezügen des Schuldners der Sparda Bank Linz regGenmbH, 4021 Linz, Wiener Straße 2a, sei gemäß § 113a Abs 2…

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 4. 2003 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren, bestellte einen Masseverwalter, bestimmte die Anmeldungsfrist mit 22. 5. 2003 und beraumte die allgemeine Prüfungstagsatzung für 5. 6. 2003 an. Das Edikt enthielt …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze ersatzlos aufgehoben, obwohl nur die Gläubigerin, nicht jedoch die zweite Gläubigerbank dagegen ein Rechtsmittel erg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 686,89 EUR (darin enthalten 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner nahm 1996 bei der Beklagten im Rahmen einer Umschuldung Kredite über 10,5 Millionen Schilling auf. Hiefür wurden unter anderem an seiner Betriebsliegenschaft EZ 19 KG 7***** und an einer seiner Ehefrau Uta M***** gehörenden Liegenschaft Hypotheken zugunsten d…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Pfandrecht erstreckt sich nach § 457 ABGB unter anderem auch auf die Früchte der Pfandsache, solange sie noch nicht abgesondert oder bezogen sind. Nach herrschender Ansicht werden aber Zivilfrüchte, insbesondere auch Bestandzinszahl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von S 39.240,50 sA zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Part…

Entscheidungsgründe: Der Klägerin steht aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Kantongerichtes Schaffhausen vom 27.4.1982 gegen die Nebenintervenientin eine vollstreckbare Forderung von sfr 813.356,10 sA zu. Das Landesgericht für ZRS Wien hat mit Beschluß vom 2.10.1987 der Klägerin die Gehal…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Gegenstand des Pfandrechtes zur Sicherung einer Forderung können alle im Verkehr stehenden Sachen sein. Körperliche, bewegliche oder unbewegliche Sachen, aber auch Rechte, wie Forderungsrechte etc (Koziol/Welser, Grundriß9 II, 117 f). Die Verjährung d…