JudikaturJustizRS0015099

RS0015099 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2007

RS0015099 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Gemäß § 807 ABGB kommt die Errichtung eines Inventars aus welchem Grunde immer (hier: wegen derzeit bedingten Erbserklärungen anderer gestzlicher Erben) hinsichtlich der Haftungsbeschränkung auch den unbeschränkt erbserklärten Erben zugute. Da jedoch diese bedingten Erbserklärungen noch vor Inventarserrichtung in eine unbedingte umgewandelt werden können, darf der für diesen Fall bereits unbeschränkt haftende unbedingt erbserklärte Erbe seine Rechtsstellung nicht auch für den Fall einer solchen, von seinem Verhalten unabhängigen Umwandlung verbessern; dies käme sonst im Ergebnis der von § 806 ABGB verbotenen Abänderung einer unbedingten in eine bedingte Erbserklärung gleich. Die Unzulässigkeit einer solchen späteren bedingten Erbserklärung führt zu deren Zurückweisung. Durch den Annahmebeschluß wurde nämlich etwas anderes als das Begehrte bewilligt und nicht ein bloßes Minus zugesprochen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob279/06w—OGH Entscheidung

    27. Februar 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 5. der erstinstanzlichen Entscheidung vom 17. Mai 2006 (ON 408) wie folgt lautet: „5. Der Antrag des Erben, die Inventarisierung des Nachlasses komme auch dem unbedingt erbserklärten…

    Text

    Begründung: Die vom Revisionsrekurswerber (in der Folge: Erbe) auf Grund des Testaments vom 23. 1. 1992 zum gesamten Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 10. 1993 zu Gericht angenommen. Die Tochter des Erblassers (Mag. Heidemarie B*****) gab eine …

    Rechtliche Beurteilung

    Voranzustellen ist, dass hier noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren (lange) vor dem 1. 1. 2005 anhängig gemacht wurde (§ 205 AußStrG Nf). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass weder ein Inventar erstellt worden noch ein solches zu erstellen gewe…

  • 5Ob533/93—OGH Entscheidung

    25. Januar 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Peter R***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der im Kopf dieser Entscheidung unter 2.) bis 8.) angeführten Rechtsmittelwerber Folge gegeben. Der abändernde Teil des angefochtenen Beschlusses wird dahin abgeändert, daß der ers…

    Text

    Begründung: Mit eigenhändig geschriebenem Testament vom 30.1.1979, das nicht unterschrieben, jedoch in einem mit einem Zusatz samt Unterschrift der Erblasserin versehenen Umschlag aufbewahrt wurde, setzte die Erblasserin ihren Sohn Peter R***** als Alleinerben ein. Dieses Testament wurde am 11.9.1…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 806 ABGB ist die gerichtliche bzw die - wie das Rekursgericht zutreffend erkannte - dieser gleichgestellte, vor dem Gerichtskommissär abgegebene Erbserklärung unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit tritt nach herrschender Lehre (Welser in Rummel, ABGB2 , Rz 19 zu den §§ 799 und 800 ABGB; Ec…