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§ 807 

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§ 807 — ABGB

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173018

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wenn auch nur ein Miterbe eine bedingte Erbantrittserklärung abgibt, so ist ein Inventar zu errichten, das der Verlassenschaftsabhandlung zu Grunde zu legen ist. Nach Errichtung eines Inventars genießt auch ein Erbe, der eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, die damit verbundene Haftungsbeschränkung.

Entscheidungen
13

  • 1Ob279/06w—OGH Entscheidung

    27. Februar 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 5. der erstinstanzlichen Entscheidung vom 17. Mai 2006 (ON 408) wie folgt lautet: „5. Der Antrag des Erben, die Inventarisierung des Nachlasses komme auch dem unbedingt erbserklärten…

    Text

    Begründung: Die vom Revisionsrekurswerber (in der Folge: Erbe) auf Grund des Testaments vom 23. 1. 1992 zum gesamten Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 10. 1993 zu Gericht angenommen. Die Tochter des Erblassers (Mag. Heidemarie B*****) gab eine …

    Rechtliche Beurteilung

    Voranzustellen ist, dass hier noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren (lange) vor dem 1. 1. 2005 anhängig gemacht wurde (§ 205 AußStrG Nf). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass weder ein Inventar erstellt worden noch ein solches zu erstellen gewe…

  • 5Ob527/91—OGH Entscheidung

    11. Juni 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 20. Dezember 1989 verstorbenen Markus L***** haben sämtliche Revisionsrekurswerber mit Ausnahme der mj. Ingrid L***** unbedingte Erbserklärungen abgegeben; diese behielt sich die Rechtswohltat des Inventariums vor, worauf am 3. Oktober 1990 der Na…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs 1 AußerStrG zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage beruht und einer Korrektur bedarf, um die Rechtssicherheit nicht zu gefährden. Die Revisionsrekurswerber haben diesen Rechtsirrtum auch zum Gegensta…

  • 1Ob33/84—OGH Entscheidung

    14. November 1984
    Spruch

    Der Gerichtskommissär hat rechtskundige Erben auch über die handels- , gewerbe- und abgabenrechtlichen Folgen einer Erbserklärung zu belehren. Der Bund hat gegebenenfalls für die Folgen einer unrichtigen Rechtsbelehrung, die zur Abgabe einer unbedingten Erbserklärung und Haftung der Erben für Abgabe…

    Text

    Mit Vertrag vom 27. 8. 1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W, das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von 3 067 892.71 S. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung:In seiner Rechtsrüge hebt der Kläger richtig hervor, daß er seinen Ersatzanspruch auf die behauptete unrichtige Rechtsbelehrung durch den Gerichtskommissär vor Abgabe der Erbserklärung und Erstattung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses stützt und nicht auf eine Rechtswidrigk…

  • 5Ob533/93—OGH Entscheidung

    25. Januar 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Peter R***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der im Kopf dieser Entscheidung unter 2.) bis 8.) angeführten Rechtsmittelwerber Folge gegeben. Der abändernde Teil des angefochtenen Beschlusses wird dahin abgeändert, daß der ers…

    Text

    Begründung: Mit eigenhändig geschriebenem Testament vom 30.1.1979, das nicht unterschrieben, jedoch in einem mit einem Zusatz samt Unterschrift der Erblasserin versehenen Umschlag aufbewahrt wurde, setzte die Erblasserin ihren Sohn Peter R***** als Alleinerben ein. Dieses Testament wurde am 11.9.1…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 806 ABGB ist die gerichtliche bzw die - wie das Rekursgericht zutreffend erkannte - dieser gleichgestellte, vor dem Gerichtskommissär abgegebene Erbserklärung unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit tritt nach herrschender Lehre (Welser in Rummel, ABGB2 , Rz 19 zu den §§ 799 und 800 ABGB; Ec…

  • 1Ob279/06w—OGH Entscheidung

    27. Februar 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 5. der erstinstanzlichen Entscheidung vom 17. Mai 2006 (ON 408) wie folgt lautet: „5. Der Antrag des Erben, die Inventarisierung des Nachlasses komme auch dem unbedingt erbserklärten…

    Text

    Begründung: Die vom Revisionsrekurswerber (in der Folge: Erbe) auf Grund des Testaments vom 23. 1. 1992 zum gesamten Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 10. 1993 zu Gericht angenommen. Die Tochter des Erblassers (Mag. Heidemarie B*****) gab eine …

    Rechtliche Beurteilung

    Voranzustellen ist, dass hier noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren (lange) vor dem 1. 1. 2005 anhängig gemacht wurde (§ 205 AußStrG Nf). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass weder ein Inventar erstellt worden noch ein solches zu erstellen gewe…

  • 5Ob533/93—OGH Entscheidung

    25. Januar 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Peter R***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der im Kopf dieser Entscheidung unter 2.) bis 8.) angeführten Rechtsmittelwerber Folge gegeben. Der abändernde Teil des angefochtenen Beschlusses wird dahin abgeändert, daß der ers…

    Text

    Begründung: Mit eigenhändig geschriebenem Testament vom 30.1.1979, das nicht unterschrieben, jedoch in einem mit einem Zusatz samt Unterschrift der Erblasserin versehenen Umschlag aufbewahrt wurde, setzte die Erblasserin ihren Sohn Peter R***** als Alleinerben ein. Dieses Testament wurde am 11.9.1…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 806 ABGB ist die gerichtliche bzw die - wie das Rekursgericht zutreffend erkannte - dieser gleichgestellte, vor dem Gerichtskommissär abgegebene Erbserklärung unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit tritt nach herrschender Lehre (Welser in Rummel, ABGB2 , Rz 19 zu den §§ 799 und 800 ABGB; Ec…

  • 3 Ob 228/74—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1974

  • 1Ob8/74—OGH Entscheidung

    13. Februar 1974
    Spruch

    Wird infolge Bekämpfung des Endbeschlusses die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens notwendig, ist auch die formell nicht bekämpfte, mit dem Endbeschluß jedoch eine Einheit darstellende Einantwortungsurkunde aufzuheben Die Frage, ob eine Erklärung als eidesstättiges Vermögensbekenntnis zu gel…

    Text

    Mit Testament vom 29. Mai 1966 setzte die Erblasserin ihren Ehegatten Dipl.-Kfm. Gustav H zu ihrem Universalerben ein. Am 7. Juli 1971 (ON 4) gab dieser auf Grund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab und legte gleichzeitig ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis, wonach die Aktiven des Nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Dem Revisionsrekurswerber ist beizupflichten, daß im Außerstreitverfahren gegen einen aufhebenden Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ein Revisionsrekurs zulässig ist (JBl. 1972, 97; JBl. 1971, 138 u. v. a.). Das Anfechtungsrecht mu…

  • 7 Ob 118/73—OGH Entscheidung

    20. Juni 1973

  • 1Ob279/06w—OGH Entscheidung

    27. Februar 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 5. der erstinstanzlichen Entscheidung vom 17. Mai 2006 (ON 408) wie folgt lautet: „5. Der Antrag des Erben, die Inventarisierung des Nachlasses komme auch dem unbedingt erbserklärten…

    Text

    Begründung: Die vom Revisionsrekurswerber (in der Folge: Erbe) auf Grund des Testaments vom 23. 1. 1992 zum gesamten Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 10. 1993 zu Gericht angenommen. Die Tochter des Erblassers (Mag. Heidemarie B*****) gab eine …

    Rechtliche Beurteilung

    Voranzustellen ist, dass hier noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren (lange) vor dem 1. 1. 2005 anhängig gemacht wurde (§ 205 AußStrG Nf). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass weder ein Inventar erstellt worden noch ein solches zu erstellen gewe…

  • 7 Ob 290/62—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1962
    • Rechtssätze
    5

  • RS0111972—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2007·3 Entscheidungen

    Durch § 807 ABGB wird die Rechtswohltat des Inventars auch dem unbedingt erbserklärten Erben unbegrenzt eingeräumt, wenn das Inventar (hier: wegen minderjähriger Erben) vor der Einantwortung errichtet wurde.

  • RS0015100—OGH Rechtssatz

    25. Januar 1994·1 Entscheidung

    Bedingte Erbserklärungen können noch vor der Inventarisierung in unbedingte umgewandelt werden; dies gilt jedoch nicht für bereits unbedingt abgegebene Erbserklärungen. Die Unzulässigkeit einer solchen späteren bedingten Erbserklärung führt zu deren Zurückweisung. Eine Annahme dieser späteren Erbserklärung als bloße Abänderung des Erbrechtstitels bzw Erweiterung der Erbquote scheidet wegen der nach dem eindeutigen Wortlaut untrennbaren Verbindung dieser Erklärungen (zusätzliche Geltendmachung) eines Testamentes als Erbrechtstitel, Vergrößerung der Erbquote) mit der Inanspruchnahme des Erbrechtes nunmehr bloß unter der Rechtswohltat des Inventars aus, weil diesfalls durch den Annahmebeschluß etwas anderes als das Begehrte bewilligt wurde und nicht ein bloßes Minus.

  • RS0015099—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2007·2 Entscheidungen

    Gemäß § 807 ABGB kommt die Errichtung eines Inventars aus welchem Grunde immer (hier: wegen derzeit bedingten Erbserklärungen anderer gestzlicher Erben) hinsichtlich der Haftungsbeschränkung auch den unbeschränkt erbserklärten Erben zugute. Da jedoch diese bedingten Erbserklärungen noch vor Inventarserrichtung in eine unbedingte umgewandelt werden können, darf der für diesen Fall bereits unbeschränkt haftende unbedingt erbserklärte Erbe seine Rechtsstellung nicht auch für den Fall einer solchen, von seinem Verhalten unabhängigen Umwandlung verbessern; dies käme sonst im Ergebnis der von § 806 ABGB verbotenen Abänderung einer unbedingten in eine bedingte Erbserklärung gleich. Die Unzulässigkeit einer solchen späteren bedingten Erbserklärung führt zu deren Zurückweisung. Durch den Annahmebeschluß wurde nämlich etwas anderes als das Begehrte bewilligt und nicht ein bloßes Minus zugesprochen.

  • RS0007893—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1974·3 Entscheidungen

    Die auf Verlangen eines hiezu Berechtigten erfolgte Errichtung eines Inventars hindert nicht die Annahme des Vermögensbekenntnisses durch das Abhandlungsgericht (so auch Weiß in Klang 2. Auflage III 981).

  • RS0006042—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2007·2 Entscheidungen

    In der Einantwortungsurkunde ist ua festzustellen, ob sich der Erbe mit oder ohne Vorbehalt des Inventars erbserklärt hat. Hingegen hat sie nichts darüber zu enthalten, ob die Rechtswohltat der Errichtung des Inventars, insbesondere wenn sie auf Antrag eines anderen Beteiligten erfolgt ist, dem Erben zugute kommt. Hierüber ist gegenenfalls im Rechtsweg zu entscheiden.