RS0015051 – OGH Rechtssatz

Durch Überlassen eines Unternehmens zu Versorgungszwecken wird ein einem Fruchtgenuß ähnliches Rechtsverhältnis begrundet Entscheidung vom 6. April 1965, 8 Ob 84/65 I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Mit Vereinbarung vom 21. November 1960 übergab Heinrich W. der Beklagten das ihm gehörige Kaffeehaus in P., mit dem dazugehörigen Objekt "zur Aufrechterhaltung ihrer Existenz". Die genannte Vereinbarung enthält u. a. noch folgende ausdrückliche Vertragsbestimmungen: "Miete oder Pacht ist keine zu be…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision versucht darzutun, daß die analoge Anwendung des § 520 ABGB. auf obligatorische Schuldverhältnisse nicht gestattet sei, weil die Schließung von Gesetzeslücken bei obligatorischen Rechtsverhältnissen nur durch die analoge Anwendung von Gesetzesbestimmungen ü…

Der Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstrichters in ihrem Punkt A, erster Satz, wiederhergestellt wird. …

Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit dem zwischen dem Kläger und der Beklagten, seiner ehelichen Tochter, in Ansehung der Liegenschaft EZ ***** (Haus in der *****) bestehenden Rechtsverhältnis bereits in seiner Entscheidung vom 14. 3. 1962, 1 Ob 46/62, zu befassen. Sie bezog s…

In diesem Belang vermag der Oberste Gerichtshof dem Berufungsgericht aber nicht zu folgen. Der Fruchtnießer hat gewiss grundsätzlich die Verwaltungsbefugnis, die Verwaltung durch ihn selbst ist für das Institut des Fruchtgenusses aber nicht wesentlich. Er kann nämlich - unbeschadet seines Rechtes au…