JudikaturJustizRS0015010

RS0015010 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Mai 1999

RS0015010 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der durch eine unregelmäßige Servitut i.S. des § 479 ABGB. Belastete kann nach dem Tod des Berechtigten in der Regel schon gemäß § 136 GBG. 1955 (früher § 7 der GBNov. 1942) die Servitutenlöschung erreichen. Zumindest in besonders gelagerten Fällen ist ihm aber auch ein Anspruch auf Ausstellung einer Löschungsquittung oder sonstigen Zustimmungserklärungen zur Einverleibung der Löschung zuzubilligen. Dieser Anspruch kann auch im Klageweg verfolgt werden, aber nur gegen die Verlassenschaft oder den Erben des Berechtigten (§ 547 ABGB.) , nicht auch gegen einen Dritten, dessen Servitutenberechtigung der Kläger bestreitet.

Entscheidungen
2

  • 6Ob163/58—OGH Entscheidung

    17. September 1958
    Spruch

    Zum Beweis der Abweichung nach § 479 ABGB. letzter Satz ist erforderlich, daß die Vertragsbestimmung bloß persönliche Vorteile bestimmter Berechtigter bezweckt. Der durch eine unregelmäßige Servitut im Sinne des § 479 ABGB. Belastete kann nach dem Tode des Berechtigten in der Regel schon gemäß § 13…

    Text

    Mit Kaufvertrag vom 25. November 1880 verkaufte Johann H. das sogenannte T.-Gut, Haus Nr. 3 in S. samt dazugehörigen Gründen, an die Ehegatten Paul und Magdalena W. Ein Teil dieser Liegenschaft bildet heute die EZ. 252 GB. St. L., die seit 1950 im Eigentum der Klägerin, der Republik Österreich, steh…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Unterstellt man, es handle sich um eine unregelmäßige Servitut im Sinn des § 479 ABGB., die (der verstorbene) Otto A. im Hinblick auf die auch hier anzuwendenden Bestimmungen des § 529 ABGB. (vgl. Klang 2. Aufl. II 612; GlUNF. 4220, 5 Ob 54/58) nicht in Anspruch nehmen konnte, m…