RS0014973 – OGH Rechtssatz

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist Für eine derartige Klage kommt die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB in Betracht und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB OGH 26. März 1974, 4 Ob…

Die Klägerin und der Erstbeklagte sind seit 1936 verheiratet. Im Jahre 1965 hatte der Erstbeklagte mit seiner Hausgehilfin, der Zweitbeklagten, Geschlechtsverkehr; aus dieser Verbindung stammt der am 30. Juni 1966 geborene Herbert G. Der Erstbeklagte hat die Vaterschaft zu diesem Kind am 22. Septemb…

Aus den Entscheidungsgründen: Gegenstand einer Feststellungsklage kann gemäß § 228 ZPO nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes sein, nicht aber auch - von der hier nicht in Betracht kommenden Anerkennung der Echtheit einer Urkunde bzw. der Feststellung ihrer Unech…

Das Geständnis des Ehebruches gemäß § 543 ABGB. setzt voraus, daß der außereheliche Geschlechtsverkehr trotz Kenntnis der bestehenden Ehe erfolgt ist und dies ausdrücklich zugegeben wurde. Entscheidung vom 1. Oktober 1969, 6 Ob 226/69. I. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis; II. Instanz: Oberla…

Die Klägerin wurde am 30. Mai 1941 von der Beklagten außer der Ehe geboren. Die Vaterschaft anerkannte Dr. Rudolf P., der in aufrechter Ehe lebte, die erst durch den Tod seiner Gattin im Jahre 1948 aufgelöst wurde. Mit Adoptionsvertrag vom 22. November 1942 nahm er die Klägerin an Kindes statt an. E…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Bestimmungen des § 543 ABGB. sind, wie insbesondere in den eingehend begrundeten Entscheidungen SZ. XXXII 125 und EvBl. 1961 Nr. 141, die sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Gesetzesstelle und der Lehre und Rechtsprechung auseinandersetzten, ausgeführt wurde,…