RS0014969 – OGH Rechtssatz

Das Geständnis des Ehebruches gemäß § 543 ABGB. setzt voraus, daß der außereheliche Geschlechtsverkehr trotz Kenntnis der bestehenden Ehe erfolgt ist und dies ausdrücklich zugegeben wurde. Entscheidung vom 1. Oktober 1969, 6 Ob 226/69. I. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis; II. Instanz: Oberla…

Die Klägerin wurde am 30. Mai 1941 von der Beklagten außer der Ehe geboren. Die Vaterschaft anerkannte Dr. Rudolf P., der in aufrechter Ehe lebte, die erst durch den Tod seiner Gattin im Jahre 1948 aufgelöst wurde. Mit Adoptionsvertrag vom 22. November 1942 nahm er die Klägerin an Kindes statt an. E…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Bestimmungen des § 543 ABGB. sind, wie insbesondere in den eingehend begrundeten Entscheidungen SZ. XXXII 125 und EvBl. 1961 Nr. 141, die sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Gesetzesstelle und der Lehre und Rechtsprechung auseinandersetzten, ausgeführt wurde,…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Die Rekurskosten des Klägers werden wie Prozesskosten erster Instanz zu behandeln sein.…

Begründung: Der am 2. 10. 1958 verstorbene Erblasser Franz H***** hat in seinen letztwilligen Erklärungen vom 11. 2. 1953 und 8. 6. 1954 die Beklagte Margarethe C***** als Universalerbin eingesetzt und erklärt, dass alle sonstigen Angehörigen und Verwandten für eine Erbschaft nach ihm nicht in Frage…

Gegen den unter Rechtskraftvorbehalt erlassenen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes richten sich die Rekurse beider Parteien. Den Rechtsmitteln kommt im spruchmäßigen Ergebnis keine Berechtigung zu. Das Berufungsgericht hat die Ansicht des Erstgerichtes, die Überweisung des Testamentserben, E…