RS0014900 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der zwischen den Streitteilen geschlossene Liegenschaftskaufvertrag. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren auf Zahlung von 50.000 EUR infolge Preisminderung bzw Vertragsanpassung wegen Irreführung rechtskräftig ab und gab dem Eventualbegehren auf A…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Bei einem Eventualbegehren handelt es sich um eine zulässige (vgl RIS Justiz RS0037470) Eventualklagenhäufung, bei der ein Klageanspruch erstrangig und ein anderer Klageanspruch nur für d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der zwischen den Streitteilen am 28. Dezember 2005 geschlossene Unternehmenskaufvertrag betreffend das Unternehmen mit dem Firmennamen 'S*****', Firmensitz *****, ist aufgehoben. Die bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass der Kläger im Revisionsverfahren nur mehr die Anspruchsgrundlage des Irrtums und des Sachwuchers releviert, weshalb die weiteren, in erster Instanz geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 123,71 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verkaufte dem ihm seit langem gut bekannten Kläger am 2. 4. 2007 um 9.000 EUR einen PKW. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er brachte vor, den Vertrag wegen List, Irrtums und Verkürzung ü…

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht aus der Entscheidung 4 Ob 510/93 gezogenen Schlüsse einer Korrektur bedürfen, jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. Die vom Berufungsgericht zitierten Aussagen dieser Entscheidung betreffen die Auslegung des § 1385 ABGB, nach dem die Anfechtu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Kläger haben mit Kaufvertrag vom 10.8.1983 vom Beklagten die Liegenschaft EZ 409 Grundbuch Landstraße mit dem Haus Wien 3., Erdbergstraße 74, um den Kaufpreis von S 3,930.000,-- gekauft. Im Kaufvertrag erklärten die Kläger, die Kaufliegenschaft sei ihnen auf Grund eigener eingehende…

Die Revision der Kläger ist berechtigt. Soweit die Revision unter dem Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO ausführt, das Berufungsgericht habe sich mit dem Inhalt der Berufungsschrift nicht auseinandergesetzt, ist nicht erkennbar, was damit gemeint sein soll. In der Berufung hatten die klagenden …

Für den Fall des wirksamen Rücktrittes des Käufers vom Vertrag wegen Unterlassung der Verbesserung muß das Begehren auf Rückzahlung des (Teil )Kaufpreises gerichtlich innerhalb der fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden, allerdings nur dann, wenn die Ware als Erfüllung angenommen wurde OGH …

Die klagende Partei, eine schwedische Firma, bestellte am 29. September 1967 bei der beklagten Partei einen Rohrziehautomaten samt Sonderausrüstung zum Preise von 772.182.30 S. Dieser Bestellung ging ein Anbot der beklagten Partei vom 29. August 1967 sowie die Besichtigung der angebotenen Maschine d…

Aus der Begründung: Zunächst ist den Vorinstanzen darin beizupflichten, daß auf den gegenständlichen Rechtsfall österreichisches Recht anzuwenden ist, weil der beklagten Partei das Annahmeschreiben am Sitz ihres Unternehmens in Österreich zugegangen ist (§§ 37, 862 ABGB; HS 6532, 6538; SZ 42/103). …