RS0014828 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Fragen der Vertragsauslegung hängen stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und können nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende – vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende – Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0044298 [T2…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, 1. dass allfällige Gehaltsdifferenzen, die sich aus einer Neuberechnung des Vorrückungsstichtags unter Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres (längstens jedoch ab Vollendung der Schulpflicht) liegenden, in § 35 der Allgemei…

Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iSd § 54 Abs 2 ASGG. Der Antragsgegner ist zur Vertretung jener Nachfolgegesellschaften der Ö***** berufen, die den Geltungsbereich des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der…

Folgendes war vom Obersten Gerichtshof zu erwägen: 1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtsh…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die beklagte Bank zum einen wegen behaupteter Fehlberatung im Zusammenhang mit den am 1. Februar 2008 angeschlossenen „Double Barrier“ Optionen in Anspruch; zum anderen macht sie Schadenersatzansprüche aus dem von der beklagten Bank angeblich durch Drohung erzwungene…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird von der Klägerin damit nicht aufgezeigt. 1. Richtig ist, dass ein Gegeneinwand anders als der Verjährungseinwand selbst nicht ausdrücklich erhoben werden muss; vielmehr ist das Vorbringen der den Gegeneinwand begründenden Tatsachen in erster Instanz ausreichend (RI…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teil und Zwischenurteil insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 20.529,07 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Auf der Grundlage des § 6 lit e des Kunsthochschul Organisationsgesetzes (KH OG), BGBl 1970/54, idF BGBl 1973/250, wurde mit Bundesgesetz vom 9. 5. 1973 (in der Folge: Errichtungsgesetz), BGBl 1973/251, die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz erric…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht der durch das Universitätsgesetz 2002 eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Die beklagte Partei rügt als Nichtigkeit, das Berufungsgericht habe in die Teilrechtskraft d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1) Der für den Rechtsstreit maßgebliche Vertrag wurde vor dem 1. 1. 2002 geschlossen, sodass worauf bereits die Vorinstanzen zutreffend hingewiesen haben gemäß Art IV GewRÄG, BGBl I 2001/48 das Gewährleistungsrecht nach den vor diesem Gesetz geltenden Bestimmungen anzuwenden ist. Nach § 932 ABGB…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Denisa unter Berücksichtigung bereits eingetretener Teilrechtskraft insgesamt wie folgt festgesetzt wird: vom 1. …

Begründung: Der Vater ist außer für Denisa noch für zwei am 8. 12. 2001 und am 8. 5. 1999 geborene Kinder gesetzlich sorgepflichtig und weiters teilweise für seine Ehegattin, die als Reinigungskraft ein Durchschnittsnettoeinkommen von 788 EUR monatlich bezieht. Der Vater hatte im Beobachtungszeitrau…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist auch berechtigt . 1. Zur Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für die Ehegattin: Im Hinblick auf das Eigeneinkommen der Gattin und dessen Relation zum Einkommen des Vaters ist der von den Vorinstanzen berücksicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teilstattgebung durch das Erstgericht insgesamt zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 5.910,15 bru…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die seit 16. 6. 1989 mit einem Grad der Behinderung von 50 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl 1970/22, angehört, war ab 15. 5. 2001 bei der Beklagten als Küchenhilfe in einer Pizzeria beschäftigt. Mitte Mai…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2 BEinstG) von einem Arbeitgeber erst dann ausgesprochen werden darf, wenn der Behindertenausschuss (§ 12 BEinstG) zugestimmt hat; dem Arbe…

1.) Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „prot. Firma Alois D*****" berichtigt. 2.) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird hinsichtlich der für den Zeitraum 26. 2. 1998 bis 31.5. 2004 geltend gemachten Verdienstentgangsansprüche der klagen…

Entscheidungsgründe: Zu 1.): Die Klägerin hat die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei mit Schriftsatz vom 26. 8. 2005 von „D*****" auf den im Firmenbuch unter FN ***** eingetragenen Firmenwortlaut „Alois D*****" richtig gestellt. Inhaberin des als Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens ist lau…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Auslegung des Ablehnungsschreibens vom 8. 3. 2000 eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit wahrzunehmen ist. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 28. 2. 1995 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Schiunfall verletzt. Nach operativer Versorgung des Schultereckgelenks fand am 30. 5. 1995 an der Unfallchirurgie eine Abschlusskontrolle statt, wobei sich das Schultereckgelenk im Wesentlichen s…

Nach ständiger Rechtsprechung wird durch die Einbringung einer Feststellungsklage die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen und daher zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen (RIS Justiz RS0034771; zuletzt 1 Ob 147/01a ua). Die Unterbrechungswirkung bezieht sich daher ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der über das Vermögen der klagenden Gesellschaft mbH, die eine Gerberei betrieb, über Antrag des beklagten Bundes am 19. April 1994 eröffnete Konkurs wurde am 1. Dezember 1998 nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben; das mit Beschluss vom 7. Jänner 1999 in Ansehung der klagenden Part…

a) Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schaden …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 194.382,89 samt 4 % Zinsen seit 9. August 1996 und des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, sohin hinsichtlich der Abweisung des Begehrens …

Entscheidungsgründe: Am 26. 5. 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Beifahrer in dem vom Zweitbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuges schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt mit der am 22. 4. 1999 beim Erst…

Hiezu wurde erwogen: Die hier anzuwendende kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt der Rechtsgutverletzung (des Primär- oder Erstschadens) zu laufen, sie wird aber mit deren Kenntnis selbst dann in Gang gesetzt, wenn der Geschädigte die Höhe seines Schad…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auch das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung aus, nach der es Arglist begründet, wenn zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichtet und dann dennoch im Prozess Verjährung eingewendet wird. Weiters trifft es zu, dass die Replik der Arglist nicht immer ausdrücklich erhoben werden muss, …