RS0014789 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung und ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz können im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge oder der Beweisrüge überhaupt nicht befasst, ist s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Kläger verkauften der Beklagten ein Haus. Infolge Boden- und Mauerfeuchte hatte sich schon einige Jahre davor ein echter Hausschwamm in einigen hölzernen Türrahmen des Kaufobjekts angesiedelt, welchen die Kläger (unsachgemäß) bekämpften. Der Erstkläger verstellte die infolge Haussch…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist nicht zulässig. 1. Die Kläger stützen ihre Zulassungsbeschwerde unter anderem darauf, dass es zur Frage, ob die Verwertung eines „gesetzwidrig erlangten Tonbands" als Verfahrensmangel zu qualifizieren sei, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe. Dem…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten eine in der Einflugschneise des Flughafens Schwechat liegende, von dort etwa 10 km entfernte Liegenschaft in Wien-Eßling mit einem Verkehrswert von mindestens 2,418 Mio S um 4,8 Mio S; nach Punkt V. des schriftlichen Kaufvertrags übernahm die Beklagt…

a) Der Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 503 Z 1, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, weil er nach herrschender Auffassung (vgl Kodek in Rechberger, § 477 ZPO Rz 12) nur bei völligem Mangel der Gründe, nicht jedoch auch bei einer mangelhaften Begründung gegeben ist. Auch die Revisionsgründe d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.445,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 1.200 S und Umsatzsteuer von 1.476,90 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 434 KG Algersdorf mit dem Haus Baiernstraße 52 in Graz. Am 8. September 1981 schlossen die Parteien eine als Vorvertrag bezeichnete schriftliche Vereinbarung, derzufolge die Beklagte der Klägerin einen Teil dieser Liegenschaft (…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Klägers hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien *****, in dem er dem Beklagten ein Geschäftslokal vermietet hat. Vor Abschluss des Mietvertrags hat er sich beim Beklagten mehrmals erkundigt, welche Waren dieser zu führen gedenke, worauf der Beklagte jeweils geantwortet hat, er wolle ein Wäsche…

Das Berufungsgericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 641/79 (MietSlg 31.084), erachtete jedoch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision deshalb als gegeben, weil es sich bei der genannten Entscheidung um einer bisher verei…

Der Irrtum des Erwerbers eines Wohnungsrechtes über die Größe der Wohnfläche ist in der Regel wesentlicher Geschäftsirrtum Sowohl bei Arglist als auch bei wesentlichem Irrtum kann der Vertragspartner Preisminderung begehren, wenn beide Parteien den Vertrag ohne die Irreführung bzw. den Irrtum auch …

Mit Vertrag vom 3. Feber 1978 übertrug der Beklagte die ihm an der 39.87 m2 Wohnfläche umfassenden Wohnung in Salzburg auf Grund des "Wohnbesitz- (Bestands ) Vertrages" vom 28. August 1974 gegen die Liegenschaftseigentümerin zustehenden Rechte mit deren Zustimmung für ein Entgelt von 466 000 S an d…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist in der Ansicht beizustimmen, daß die Klägerin Vertragsanspassung im Sinne des § 872 ABGB begehrt, denn sie strebt unter Verzicht auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums bzw. List die Wiederherstellung der durch den behaupteten Irrtum gestörten "su…