RS0014721 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Sachbeschluss dahin abgeändert, dass er unter Einbeziehung seines unbekämpften Teils insgesamt zu lauten hat: "1. Der Antragsgegner hat als Vermieter der Bestandobjekte top Nr 1 und 2 (Geschäftslokal) im Haus ***** in *****gegenüber dem A…

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 1. 1987 Mieter des Geschäftslokals top Nr 1 und seit 1. 9. 1987 Mieter des Geschäftslokals top Nr 2 im Haus ***** in ***** , das im Eigentum des Antragsgegners steht. In den vom Antragsteller gemieteten Räumlichkeiten wird ein medizinisches Labor betrieben…

Die Revisionsrekurse des Antragstellers sind zulässig und berechtigt. Zunächst liegt in der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass durch Aufnahme eines unrichtigen, den Mieter benachteiligenden Betriebskostenanteils in den schriftlichen Mietvertrag eine Vereinbarung im Sinn des § 17 Abs 1 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.267,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften in einer oberösterreichischen Kleinstadt mit darauf errichteten Häusern, die früher eine Einheit bildeten. Der Kläger betreibt auf seiner Liegenschaft ein Hotel, der Beklagte, der seine Liegenschaft 1985 kaufte und meh…

a) Daß den Vertragsbeziehungen der Streitteile mangels jederzeitiger Widerruflichkeit kein precarium zugrundeliegt, ist unbestritten. Das Vertragsverhältnis der Streitteile ist als Geschäftsraumhauptmiete zu beurteilen, und zwar unabhängig davon, ob man vom wirtschaftlichen Zweck ausgeht (so MietSlg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelgegenschrift wird hinsichtlich der unter 3.) und 5.) genannten Antragsteller zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 10., Davidgasse 7. Die Antragsteller sind Mieter von Wohnungen in diesem Haus. Seit 1. September 1983 wird von der Antragsgegnerin den Mietern ein erhöhter Mietzins in der auf Grund der Beilage 3 außer Streit gestellten Höhe vorgeschri…

Der Revisionsrekurs ist nach der abschließenden, von der Zivilverfahrensnovelle 1983 unberührt gebliebenen Regelung des § 37 Abs3 Z 18 MRG zulässig (MietSlg.35.437/33 und 35), aber nicht berechtigt. Insoweit die Revisionsrekursbeantwortung auch von Josef C und Hannelore E erstattet wurde, mußte dies…