RS0014711 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass dem 2. Eventualbegehren, es werde festgestellt, dass die Vertragsklausel des Kreditvertrags zwischen den Streitteilen vom 6. September 2006 zu Kontonummer *, und zwar c. „Im Übrigen gelten für diese…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger begehren die Feststellung, dass der zwischen ihnen und der beklagten Bank im Jahr 2006 abgeschlossene Fremdwährungskredit nichtig sei, sowie die Rückzahlung der ihnen in den drei letzten Jahren entstandenen Spesen und Gebühren und Wechselkursverluste im Zusammen…

[8] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits zu 6 Ob 76/22b über eine Rechtssache zu entscheiden, der ein Sachverhalt zugrunde lag, der mit dem hier zu beurteilenden weitgehend identisch war. Auch die Klagebegehren stimmten hinsichtlich des Hauptbegehrens und des 1. Eventualbegehrens überein. In…

Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: „I. Das Klagebegehren festzustellen, dass die zwischen der beklagten Partei und den klagenden Parteien am 2. Oktober 2007 zu Kontonummer * abgeschloss…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger schlossen als Verbraucher am 2./9. 10. 2007 mit der Beklagten, einer in Österreich tätigen Bank, einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 10. 2032 ab. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte den Klägern einen in „Euro und Fremdwährung einmalig aus…

[13] 1. Ein Fremdwährungskredit ist ein Kredit, der dem Kreditnehmer in einer anderen Währung als in Euro (zB Schweizer Franken) gewährt wird (vgl § 2 Abs 12 VKrG). [14] Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, dass der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Uneinheitliche Rechtsprechung von Gerichten zweiter Instanz stellt regelmäßig (insbesondere wenn – wie im vorliegenden Fall gegeben – bereits eine klare Rechtsprechungslinie des Obersten Gerichtshofs besteht) keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar und kann daher…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss im November 2004 mit der Beklagten einen (endfälligen) Fremdwährungskredit ab, dessen Nichtigkeit sie mit ihrem (Feststellungs )Hauptbegehren anstrebt; weiters begehrt sie den Ersatz der im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrags angefallenen Spesen und…

[4] 1.1 Der Klägerin ist zuzugestehen , dass ein Feststellungsbegehren nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (auch) dann möglich ist, wenn ein möglicher Leistungsanspruch den „Feststellungsanspruch“ nicht voll ausschöpft (RS0039202 [T8]). Eine Feststellungsklage kann daher auch erhoben…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen im Juni 2004 einen Kreditvertrag ab, in dem sich die Beklagte (Bank) gegenüber den Klägern (Verbrauchern) verpflichtete, ihnen „einen in Euro und Fremdwährung einmalig ausnützbaren Kredit bis zum Gegenwert von 149.000 EUR in folgender Währung: Schweizer Fr…

[3] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt ein („echter“) Fremdwährungskredit voraus, dass der Kredit in einer anderen Währung als in Euro gewährt und die fremde Währung die – vor allem für die Rückzahlungsverpflichtung des Kreditnehmers maßgebliche – Grundlage bildet (1 Ob 163/15z; 1 Ob 190/16x;…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Streitteile schlossen am 17./23. 7. 2008 einen Kreditvertrag ab, in dem sich die Beklagte (Bank) gegenüber dem Kläger (Verbraucher) verpflichtete, ihm einen „in Euro und Fremdwährung einmalig ausnützbaren Kredit bis zum Gegenwert von 63.500 EUR in folgender Währung: Schweizer F…

[4] In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: [5] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Fehlen ausreichend…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.309,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.840 S Barauslagen und 1.133,55 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der W*** P*** OHG, im Jahre 1972 mehrere Darlehen gewährt. Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung waren Ökonomierat Josef P*** und seine Tochter Herta K*** die Gesellschafter der OHG. Beide waren gemeinsam vertretungsbefugt. Dr…

Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß generell ausdrückliche und stillschweigende Erklärungen bezüglich ihrer einen Vertrag begründenden Wirkung gleichstehen (Rummel Rdz 9 zu § 863). Für die Frage, ob eine schlüssige Willenserklärung vorliegt, ist demnach nicht die innere Absicht der Parteien, son…