RS0014701 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die beklagte Bank verpflichtete sich 2003, dem Kläger einen in Euro und Fremdwährung einmalig ausnützbaren Kredit „bis zum Gegenwert von 50.000 EUR“ zur Verfügung zu stellen. Der Kredit soll 2025 endfällig zurückgezahlt werden. Der Kläger konnte die Kreditsumme laut Vertragsbedingu…

[8] Die außerordentliche Revision ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen zulässig; sie ist auch berechtigt. [9] 1.1. Der Kläger und die Beklagte haben einen Geldkreditvertrag abgeschlossen. Bei diesem Konsensualvertrag bestehen die beiderseitigen Leistungspfl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** GB *****. Am 8. April 2018 erteilte er einem Immobilienmakler den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf dieser Liegenschaften. Die Kläger gaben am 30. August 2018 ein verbindliches Kaufangebot über 270…

1. Für das Zustandekommen eines Vertrags ist die Einigung der Vertragsteile über den relevanten Vertragsinhalt (Hauptpunkte und als relevant erklärte Nebenpunkte) und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich (7 Ob 14/11a). Ist der Vertrag wirksam zustande g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht unter Annahme einer Verletzung des Neuerungsverbots ihr Vorbringen außer Acht gelassen, dass ihr Dienstverhältnis zur Beklagten wegen Dissenses nicht einvernehmlich zum 31. 3. 2017 aufgelöst worden sei.…

1.2 Die unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder gänzliche Übergehung von Tatsachenbehauptungen oder sonstigem Parteivorbringen im Urteil des Berufungsgerichts kann einen wesentlichen Verfahrensmangel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0041814 [T8]), jedoch entgege…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Dissens liegt nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014701) nur vor, wenn - die Vereinbarung wegen des Offenbleibens von Hauptpunkten des Vertrags unvollständig ist, - wegen der (äußerlichen) Unvereinbarkeit von Antrag und Annahme eine Diskrepanz der Erklärungen besteht, oder - das Ver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte unterfertigte einen Kaufantrag zum Erwerb eines neuen PKW, wobei sein bisheriges Leasingfahrzeug eingetauscht werden sollte. Nach dem zunächst mit der Klägerin besprochenen Leasingmodell hätte der Beklagte eine „Aufzahlung" von 7.721,50 EUR zu leisten gehabt. Den Restwert fü…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Nach dem der Entscheidung 1 Ob 15/09a zugrunde liegenden Sachverhalt war zwischen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

In Befolgung des in dieser Rechtssache ergangenen Aufhebungsbeschlusses (8 Ob 86/06i), an den sowohl die unterinstanzlichen Gerichte als auch der Oberste Gerichtshof selbst gemäß § 511 Abs 1 ZPO gebunden sind (RIS-Justiz RS0007010), der den Parteien bekannt ist und auf den verwiesen wird, traf das E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger trat im Dezember 1965 in ein Dienstverhältnis zur T***** AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Das Dienstverhältnis ist nach wie vor aufrecht. Seit 1975 ist der Kläger Mitglied und seit 1983 Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrats der Beklagten mit dem örtlichen Wirkungs…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und im Rahmen des Aufhebungsantrags berechtigt. Die hier zu beurteilende Betriebsvereinbarung (BV-LO/BO) war bereits Gegenstand eines zu 8 ObA 131/04d anhängigen besonderen Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall ist ebenso wie die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Erklärungsverhaltens - von groben Auslegungsfehlern abgesehen - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (vgl 4 Ob 147/03a, RS0042555 und RS0044298). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur (allenfalls zu) ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das klagende österreichische Putz-Produktions- und Verarbeitungsunternehmen schloss im Jahre 1992 mit dem beklagten tschechischen Unternehmen verschiedene Werkverträge ab, in denen sich die Beklagte verpflichtete, bestimmte Maschinenputzarbeiten an Baustellen der Klägerin für diese aus…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision ist zulässig und auch im Sinne des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Zutreffend zeigt die Revision auf, dass das Berufungsgericht gegen die ständige Judikatur, wonach das Gericht die Parteien in seiner Entscheidung nicht…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung entspricht in allen Belangen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger den Kaufpreis für das Fahrzeug mit S 290.000 bezeichnet; der Beklagte hat gegenüber dem Kläger seine Zustimmung zum Kauf erklärt. Bei di…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 zurückgewiesen.…

Begründung: Nach ihrer Ehescheidung schlossen die Streitteile ohne Beisein ihrer Rechtsanwälte am 26.März 1993 in Ansehung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Unterhaltsansprüche der beklagten Frau eine Vereinbarung, deren Punkt III.) wie folgt lautet: "... (Kläger) bezahlt an ... (Beklagte)…

Erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht zur Beurteilung vor. a) Der Vorwurf des Klägers, zur Vereinbarung von der Beklagten durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht veranlaßt worden zu sein, wird in der außerordentlichen Revision nicht mehr aufrechterhalten. b) War …

Der Revision der klagenden Parteien Dr. Walter und Susanne L*** wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien Dr. Walter und Susanne L*** sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien Dr. Peter und Marlen J*** die mit 18.312,76 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin entha…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 1980 erwarben die Eheleute Dr. Walter und Susanne L*** (im folgenden kurz Kläger genannt) von der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft A***, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden kurz A*** genannt), z…

Zutreffend rügten die Kläger jedoch, daß dem Hauptbegehren der Beklagten stattgegeben worden sei. Den Verkäufer einer Sache treffe nach § 1061 ABGB die Pflicht, dem Käufer Besitz und Eigentum am Kaufobjekt zu verschaffen. Dies erfasse nicht nur die Pflicht, die zum Eigentumserwerb an Liegenschaften …