RS0014654 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende und die zweitklagende Partei sind jeweils schuldig, der beklagten Partei die mit je 1.258,67 EUR (darin enthalten 209,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Z* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) war zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Als Alleingesellschafter und -geschäftsführer war bis zu seiner Löschung am 24. 9. 2013 F* N* (im Folgenden: Erstgesellschafter) eingetragen. Seit 24 . 9. 2013 war K* D* (im Folgenden: Zweit gesellschaf…

[14] Die Revision der Erstklägerin und der Zweitklägerin ist ungeachtet der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht mangels vorliegender erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [15] 1. Soweit die Revision die Unterlassung der Einholung von Sachverständigengutachten (über den Wert der …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.573,54 EUR (darin enthalten 595,59 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind die beiden Gesellschafterinnen der d* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die Klägerin hält ca 32 % der Geschäftsanteile, die Beklagte ca 68 %. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bedarf unter anderem die Beschlussfassung über den jährlichen Investiti…

[10] Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. 1. Unterlassungsbegehren [11] 1.1. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0037874 [T33, T39]); dies gilt auch für Unterlassungsbegehren (RS0037874 [T38]). [12…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 20. 11. 2020 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Mitteilungsblatt der Erstbeklagten wurde im Oktober 2015 eine Stelle einer/eines Universitätsprofessorin/Universitätsprofessors gemäß § 99 Abs 3 UG 2002 ausgeschrieben. Sowohl der Kläger als auch die Zweitbeklagte bewarben sich auf diese Stelle. Der Rektor entschied sich aufgrun…

[9] I. In seiner gegen das Berufungsurteil gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [10] 1. Nach der Rechtsprechung kann g rundsätzlich auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit gelte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei nicht Hausverwalterin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, ist bzw war, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Die P***** GmbH war Hausverwalterin dieser Liegenschaft. Deren Geschäftsführer gründete Anfang 2008 die nunmehrige Beklagte, die ebenfalls Immobilien verwaltet, und strebte an, die Hausverwaltung der …

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Kläger beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren. 1. Fragen nach der Zulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs stellen sich schon im Hinblick auf die Entscheidung des Rekursgerichts …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Erstbeklagte schrieb im Jahr 2008 die Stelle einer/eines Universitätsprofessorin/Universitätsprofessors aus, auf die sich ua der Kläger und der Zweitbeklagte bewarben. Im Berufungsverfahren wurde der Kläger von der Berufungskommission an dritter, der Zweitbeklagte an erster Stelle ge…

In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO, die zu einer Abänderung des Berufungsurteils zu führen hätte, auf: 1. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung im Sinn des § 228 ZPO, das d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenienten sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.328,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 387,81 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Privatstiftung wurde im Jahr 1995 vom Großvater und vom Vater des Klägers (im Folgenden: Zweitstifter) errichtet. Nach Punkt VI. der (aktuellen, mehrfach geänderten) Stiftungsurkunde ist erster Begünstigter auf dessen Lebenszeit der Zweitstifter; nach dessen Ableben…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Frage des rechtlichen Interesses eines (bereits eingesetzten) Begünstigten an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde, mit der weitere Begünstigte berufen werden, noch nicht Stellung genommen hat. Sie ist jedoch aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.411,34 EUR (darin 401,89 EUR USt), der zweitbeklagten Partei die mit 1.397,88 EUR (darin 232,98 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.400 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein in die Psychotherapeutenliste eingetragener selbständiger Psychotherapeut, der seinen Beruf in freier Praxis ausübt. Er steht mit keiner der drei Beklagten in Vertragsbeziehung. Die Erstbeklagte ist Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesland …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zum Begehren auf Aufhebung der LVP wegen Nichtigkeit und auf Feststellung ihrer Nichtigkeit 1.1. Der Kläger macht auch in dritter Instanz geltend, die LVP verstoße gegen den im Vertragspartnerrecht des ASVG herrschenden Typenzwang (§ 338 Abs 1 iVm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, je binnen 14 Tagen der erstbeklagten Partei die mit 1.776,15 EUR sowie der zweitbeklagten Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei, vertreten durch die Österreichische Bundesforste AG, verkaufte dem Zweitbeklagten 2006 ein ungefähr 4 km2 großes Gebiet des Tennengebirges. Der Käufer wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Die klagende Partei begehrte, gestützt auf § 4 Abs 8 WR…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Unzulässigkeit des Rechtswegs: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagssachverhalt maßgebend. Was der Beklagte einwendet oder ob der behauptet…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und der während des Verfahrens verstorbene Beklagte sind die Kinder der am 29. September 2004 verstorbenen Maria R***** (im Folgenden nur Erblasserin), die Eigentümerin eines 5/8 Anteils einer Liegenschaft war. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1. Testament vom 1. März 1978 di…

Ungeachtet des im Revisionsverfahren nicht strittigen Sachverhalts, dass die Erblasserin im Mai 2000 weder geschäftsfähig noch testierfähig war, fehlt der Klägerin nach der von ihr bekämpften, vom Berufungsgericht aber zutreffend herangezogenen oberstgerichtlichen Judikatur die Legitimation, ihre au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit der seit 16. September 1999 gerichtsanhängigen Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, der zwischen der Erstbeklagten als Vermieterin einerseits und der Zweit und dem Drittbeklagten (beide Schüler) als Mietern andererseits abgeschlossene Mietvertrag vom 6. 5. 1992 sei gegenüb…

Hiezu wurde erwogen: Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass das Feststellungsinteresse zu verneinen ist, wenn die Möglichkeit besteht, weitergehenden Rechtsschutz zu erhalten (Rechberger/Frauenberger in Rechberger2 § 228 ZPO Rz 11 mwN). Im vorliegenden Fall würde der Feststellungsanspruch du…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit 38.194,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 6.365,70 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 15. 3. 1902 geborene Josef T***** hatte mit seiner Ehegattin Barbara Cäcilia T***** 13 Kinder, neben den 10 Klägern noch Hedwig S*****, Maria T***** und Karl T*****. Nach dem Tode seiner Gattin am 20. 4. 1995 wurde ihm deren Nachlass eingeantwortet. Mit Pflichtteilsüberei…

Die nur gegen die Abweisung des Eventualbegehrens gerichtete Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die Kläger wenden sich gegen das angefochtene Urteil insoweit, als damit ihr hilfsweise erhobenes Feststellungsbegehren abgewiesen wurde. Ihnen kann aber kein Erfolg beschieden sein: Auf Feststellu…