RS0014653 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.328,10 EUR (darin enthalten 721,35 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage i Sd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Die Klägerin ist die Alleinerbin ihrer Mutter, die 2008 an den körp…

[8] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [9] 1. Dass Rechtsprechung zu…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.221,02 EUR (darin 370,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision der klagenden Partei nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

[2] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Klägerin bei Erklärung ihres Pflichtteilsverzichts im Jahr 1987 nicht geschäftsfähig war. § 865 ABGB ist in der Fassung vor dem 2. ErwSchG anzuwenden. [3] 2. Ein von einem Geschäftsunfähigen abgeschlossenes Geschäft ist ohne Rücksicht auf…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [2] 1. Da die Erblasserin nach dem 31. 12. 2016 ver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Vertrag vom 2. 3. 2016 nahm der Beklagte bei der Klägerin einen Kredit über 28.793,33 EUR in Anspruch . Davon dienten 26.293,33 EUR der Tilgung eines von ihm am 12. 6. 2015 gemeinsam mit seiner Frau beim klagenden Kreditinstitut aufgenommenen Kredit s, der wiederum großteils zu…

[7] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [8] 1.1 Nach § 865 ABGB, der hier noch in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I Nr 59/2017 (2. ErwSchG) anzuwenden ist (§ 1503 Abs 9 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.877,30 EUR (darin 479,55 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erachteten einen von den Parteien im Jahre 1997 abgeschlossenen Schenkungsvertrag infolge damaliger Geschäftsunfähigkeit des Klägers für (absolut) nichtig und verpflichteten deshalb den Beklagten zur Rückübereignung damit erlangter Liegenschaftsanteile sowie zur Zahlung…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Kläg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenienten sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.328,68 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 387,81 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Privatstiftung wurde im Jahr 1995 vom Großvater und vom Vater des Klägers (im Folgenden: Zweitstifter) errichtet. Nach Punkt VI. der (aktuellen, mehrfach geänderten) Stiftungsurkunde ist erster Begünstigter auf dessen Lebenszeit der Zweitstifter; nach dessen Ableben…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Frage des rechtlichen Interesses eines (bereits eingesetzten) Begünstigten an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungszusatzurkunde, mit der weitere Begünstigte berufen werden, noch nicht Stellung genommen hat. Sie ist jedoch aus…

1. Dem Revisionsrekurs der Einschreiter wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Über Anregung seines Sohnes wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. Februar 2010 für den im Jahr 1936 geborenen Betroffenen zum Verfahrenssachwalter und mit sofortiger Wirkung zum einstweiligen Sachwalter zur Besorgung der Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und…

Der dagegen vom Betroffenen und den Einschreitern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, inwieweit dem Pflegschaftsgericht die nachträgliche Genehmigung von Rechtsgeschäften obliegt, die der Betroffene vor Bestellung des Sachwalters sel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er erlitt am 13. 7. 1985 eine schwere Schädel-/Hirnverletzung, die zu einem bleibenden organischen Psychosyndrom und einer hirnorganischen Wesensänderung geführt hat. Aufgrund dieser Störung, die mit ausgeprägten Schädigungen des Denk , Urteils , …

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 wurden die §§ 36 bis 45 IPRG mit dem Tag des Inkrafttretens des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ)…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 11. 9. 2000 verkaufte der Beklagte dem ursprünglichen, zwischenzeitig verstorbenen Kläger (= Käufer) ein Segelboot um S 850.000. Der Käufer befand sich zur Zeit des Vertragsabschlusses in der Phase einer extremen manischen Auslenkung, die ihn an einer Realitätskontrol…

In seiner gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobenen außerordentlichen Revision macht der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Nach Ansicht des Beklagten liege Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO vor, weil das Erstgericht nach der Sachwalterbestellung für …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Nach ständiger von der Lehre gebilligter Rechtsprechung sind Verträge von Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben und Kindern unter sieben Jahren gleichzusetzen sind, ohne Rücksicht auf ihren Inhalt absolut nichtig. Derartige Rechtshandlungen sind nicht genehmigungsfähig. Die Nichtigkeit…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei betreibt den Handel mit gebrauchten Maschinen. Anfang 1997 waren Manfred S***** mit 10 % und seine Ehegattin Eva S***** mit 90 % am Stammkapital der klagenden Partei beteiligt. Diese war alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin der klagenden Partei. Am 17. 3. 1…

1. Verfahrensrechtliches: Vorweg ist der Umfang des noch zur Entscheidung anstehenden Klagebegehrens zu erörtern: Das Erstgericht hat dem Spruch seiner Entscheidung zufolge ausschließlich über das Begehren der klagenden Partei, den Kaufvertrag vom 17. 3. 1997 als aufgelöst bzw nichtig zu erklären,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 21. 5. 1997 wegen verschiedener Äußerungen, die er gegenüber dem Vorstandsdirektor der Beklagten abgegeben hatte, entlassen. Das Entlassungsschreiben wurde ihm zwischen dem 21. und dem 27. Mai 1997 zugestellt. In der Zeit vo…

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei zum Zeitpunkt der Zustellung des Entlassungsschreibens völlig geschäftsunfähig gewesen, weshalb die Entlassung unheilbar unwirksam sei, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung …