RS0014641 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erteilte am 27. 9. 2018 – notariell beglaubigt – Z* J* (in Hinkunft: Vertreter) eine Generalvollmacht und eine Spezialvollmacht zum Verkauf der gegenständlichen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile. Am 3. 10. 2018 schloss der Vertreter unter Verwendung der Vollmachten…

[2] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, dies zu beweisen (vgl RS0014620, RS0014645, 2 Ob 189/19m mwN). [3] 1.2 Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. D ie tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung (des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts) sind tatsächlicher Natur und irrevisibel. Die Schlussfolgerung, ob aufgrund dieser Umstände die Erklärungen des Revisionswerbers im vollen Gebrauch der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Die vom Kläger vermissten Feststellungen zur „andauernden Handlungsunfähigkeit“ laufen auf eine im Revisionsverfahren unzulässige Anfechtung der Bewe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage nach dem körperlichen und geistigen Zustand einer Person gehört dem Tatsachenbereich an. Ob daraus auf Geschäftsunfähigkeit zu schließen ist, stellt hingegen eine Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0043597; RS0014641). Die Kläger übergehen mit ihrer Rüge der fehlenden Feststellungen zur geisti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Fragen, ob ein Sachverständigengutachten - hier zur Geschäftsfähigkeit der Beklagten schlüssig und nachvollziehbar ist, ob dem Gutachten gefolgt werden kann oder ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, gehören zur Beweiswürdigung und können im Revisionsverfahren nich…

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revision der zweitbeklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des …

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte und Widerkläger war vom 28. 1. 1994 bis 15. 1. 2001 Geschäftsführer der I.*****gmbH (vormals H***** GmbH). Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 27. 10. 2010 das Konkursverfahren eröffnet und der Erstbeklagte zum Ma…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Zur Revision der klagenden Partei: 1. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 2. Die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung sind tatsächlicher Natur u…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 468,18 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 78,03 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27. 9. 1996 schloss die Klägerin mit dem Beklagten einen Vertrag über die Zurverfügungstellung eines Mobiltelefonanschlusses zu einem monatlichen Grundentgelt sowie variablen Verbindungsentgelten. In der Folge stellte die Klägerin dem Beklagten die von ihm in Anspruch genomme…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Während die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung tatsächlicher Natur und damit irrevisibel sind, stellt die Schlussfolgerung, ob auf Grund dieser Umstände Erklärungen im Geb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der vermeintliche Verfahrensmangel liegt nicht vor. Nach § 488 Abs 4 ZPO darf das Berufungsgericht, wenn es erwägt, von den Feststellungen des Erstgerichtes abzuweichen, nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises Abstand nehmen und sich mit der V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Oberlandesgericht Innsbruck - welches im Vorprozess 8 Cg 9/98v des Landesgerichtes Innsbruck in zweiter und letzter Instanz entschieden hatte - am 29. 5. 2001 eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger, die im Vorprozess gefällten Urteile al…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Wird eine Nichtigkeitsklage gemäß § 532 Abs 1 ZPO nicht beim Erstgericht, sondern beim Berufungsgericht des Vorprozesses eingebracht, sind gemäß § 535 ZPO die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebenden Vorschriften anzuwenden. Sein Urteil ist demgemäß nur…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei dem Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrags handelt es sich nicht um ein Rechtsgestaltungsbegehren. Das Klagebegehren ist nicht auf die Beseitigung des Kaufvertrags gerichtet, sondern auf die deklarative Feststellung, dass infolge der Geschäftsunfähigkeit des Verkäufers ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 21. 5. 1997 wegen verschiedener Äußerungen, die er gegenüber dem Vorstandsdirektor der Beklagten abgegeben hatte, entlassen. Das Entlassungsschreiben wurde ihm zwischen dem 21. und dem 27. Mai 1997 zugestellt. In der Zeit vo…

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei zum Zeitpunkt der Zustellung des Entlassungsschreibens völlig geschäftsunfähig gewesen, weshalb die Entlassung unheilbar unwirksam sei, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung …