RS0014635 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 642,70 EUR (darin enthalten 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Anregung seiner drei Söhne und Durchführung einer Erstanhörung bestellte das zuständige Bezirksgericht mit Beschluss vom 1. 8. 2007 einem Betroffenen einen der Söhne zum Verfahrenssachwalter und auch zum einstweiligen Sachwalter mit dem Wirkungskreis der Einkommens und Verm…

Die dem Obersten Gerichtshof erst im Mai 2015 vorgelegte Revision, die von den Beklagten beantwortet wurde, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Im Sachwa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall am 22. 4. 1979 von dem von Peter F***** gelenkten und bei der klagenden Partei versicherten PKW schwer verletzt. Mit der am 19. 4. 1982 eingebrachten Klage begehrte er die Zahlung von S 687.131,80 sowie die Feststellung der Haftu…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die klagende Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, es handle sich im vorliegenden Fall um keinen echten Bereicherungsanspruch, sondern sei der Vergleich infolge Fehlens der Geschäftsfähigkeit als nichtig aufgeho…