RS0014626 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Mutter der Streitteile starb am 11. Februar 2017. Sie hinterließ neben ihrem Ehemann den Beklagten und zwei weitere gemeinsame Kinder sowie die vor der Ehe geborene Klägerin. Auch ihr inzwischen ebenfalls verstorbener Ehemann hatte zwei voreheliche Kinder. Die Ehegatten hatten …

[12] Die außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil die angefochtene Entscheidung auf widersprüchlichen Feststellungen des Erstgerichts beruht. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [13] 1. Da die Wirksamkeit eines im Jahr 2008 abgegebenen Pflicht…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Beklagte betreibt Münzgewinnspiel automaten („kleines Glücksspiel“). Die Vorinstanzen erachteten die im Zeitraum zwischen 2004 und 2013 geschlossenen Glücksspielverträge der Streitteile wegen Geschäftsunfähigkeit des Klägers als unwirksam und verpflichteten die Beklagte zur Rück…

2. Die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig erfassen konnte oder ob ihr diese Fähigkeit durch eine die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit ausschließende geistige Störung fehlte, ist eine typische Beurteilung des Einzelfa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Rückabwicklungsanspruch von Glücksspielverträgen des Klägers mit der beklagten Betreiberin einer Spielstätte bejaht und seiner Zahlungsklage mit dem Zuspruch von 98.000 EUR sA stattgegeben. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision im Wesentlichen …

1. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0116144; ähnlich RS0037780). Auch die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitp…

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revision der zweitbeklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des …

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte und Widerkläger war vom 28. 1. 1994 bis 15. 1. 2001 Geschäftsführer der I.*****gmbH (vormals H***** GmbH). Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 27. 10. 2010 das Konkursverfahren eröffnet und der Erstbeklagte zum Ma…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Zur Revision der klagenden Partei: 1. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 2. Die tatsächlichen Umstände und persönlichen Eigenschaften im Zeitpunkt der Abgabe einer Willenserklärung sind tatsächlicher Natur u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 865 ABGB sind Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, unfähig, ein Versprechen zu machen oder es anzunehmen. Die Geschäftsfähigkeit ist etwa ausgeschlossen, wenn die normale Freiheit der Willensentschließung durch eine geistige Störung aufgehoben ist. Geschäftsunfähig iSd § 8…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Am 20. 12. 1996 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Übergabsvertrag. Die Klägerin begehrt die Aufhebung diese Vertrages mit der Begründung, es habe ihr bei Abschluss des Übe…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - unzulässig. Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung, dass die Handlungs- und Geschäftsfähigkeit schon dann ausgeschlossen ist, wenn die normale Freiheit der Wi…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die vermeintlichen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Ersturteils übernahm und der daraus gezogene Schluß auf die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Übergabsvereinbarung ein Akt der rechtli…