RS0014606 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1.1 Die Beurteilung der „Ungewöhnlichkeit“ einer Klausel iSd § 864a ABGB ist stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt und auf die singuläre Rechtsbeziehung der Streitteile zugeschnitten, sodass darin grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken ist (RS0122…

Die Revisionen werden zurückgewiesen . Die Beklagten sind jeweils schuldig, der Klägerin die mit 2.712,42 EUR (darin 452,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagslegitimierter Verband, der gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche nach §§ 28 ff KSchG geltend macht. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen iSd Bankwesengesetzes. Im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet sie ua Bürgsch…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den angeführten fünf Klauseln fehlt; diese sind auch für eine größere Anzahl von Verbrauchern bestimmt (RIS Justiz RS0121516). Die Revision ist daher aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

In der Auffassung der Vorinstanzen, die in Punkt 11 der Pfandbestellungsvereinbarung enthaltene Klausel in extrem kleiner und schwer lesbarer Schrift, wonach die Verpfändung zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aus bereits gewährten und künftig zu gewährenden Dar…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben ; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen . Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten die Zahlung von S 394.311,51 sA und zwar vom Erstbeklagten als Hauptschuldner und vom Zweitbeklagten als Bürgen und Zahler eines Kredites, welcher 1985 dem Erstbeklagten zugezählt und in der Folge nicht zurückbezahlt worden sei. Gegen den Er…

Die Revision ist wegen Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einer Klausel in AGB, wonach ein vom Hauptschuldner abgegebenes Schuldanerkenntnis hinsichtlich der Höhe der Bürgschaftshaftung verbindlich ist, nicht vorliegt, sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auc…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO bedarf die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision grundsätzlich keiner Begründung. Trotzdem sei den Ausführungen der Revisionswerberin zur Klarstellung Folgendes kurz entgegengehalten:…

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Beklagte (als vormalige Lebensgefährtin des Kreditnehmers der Klägerin) sowohl die Haftung als Bürgin und Zahlerin als auch als Drittpfandbestellerin für einen zunächst nur für ein Jahr befristeten Kreditvertrag übernommen hatte. Anlässlich d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über Antrag der klagenden Bank erließ das Erstgericht auf Grund des vorgelegten Wechsels vom 13.12.1989 einen Wechselzahlungsauftrag, mit dem der nun allein Beklagten zur ungeteilten Hand mit ihrer Schwester, der auch mitbeklagten Hertha B***** aufgetragen wurde, die Wechselsumm…

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte auf dem von ihr mitunterzeichneten, umfangreiche kleingedruckte Vertragsbedingungen enthaltenden Kreditantrag für einen von der klagenden Bank der Hauptschuldnerin gewährten Privatkredit über S 216.720,-- die Haftung als Bürgin übernommen und zur Sicherung diese…

Den Revisionen der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die V*** A*** reg. Genossenschaft mbH, deren Rechtsnachfolgerin die klagende Partei ist, räumte der I*** Planung von Industrieanlagengesellschaft mbH (in der Folge kurz I***) auf Grund des Vertrages vom 16.Mai 1984 einen Kontokorrentrahmenkredit bis zum Betrag von 3 Mio S ein, der bis 1…

Die Revisionen der Beklagten sind berechtigt. Die vom Zweitbeklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen ist jedoch dem von den Beklagten in ihren Revisionsschriften vertretenen Standpunkt, …