§ 25b Kreditverbindlichkeiten von Verbrauchern

§ 25b KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

…Kreditverbindlichkeiten von Verbrauchern § 25b. (1) Ist ein Verbraucher Solidarschuldner eines von einem in § 25a genannten Unternehmer gewährten Kredites, so hat der Gläubiger jede Mahnung und sonstige Erklärung…

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

… ABGB, § 6 Abs 1 Z 3 KSchG und gegen § 6 Abs 3 KSchG iVm § 25b KSchG. Die beklagte Partei erblickt die sachliche Rechtfertigung der Klausel darin, dass es bei einer Mehrheit von Leasingnehmern legitim sei, eine „Mindestorganisationsform" auf Leasingnehmerseite zu…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…im Leasingvertrag derartige Rechtsfolgen nach sich ziehe. Bei Solidarschuldnern eines von einem in § 25a KSchG genannten Unternehmer gewährten Kredits widerspreche dies § 25b Abs 1 KSchG. Die Bestimmung gelte auch für Finanzierungsleasinggeschäfte. Die Beklagte verneint eine Wiederholungsgefahr und hält die Klausel für gesetzmäßig. Nach der Klausel bestehe nicht die Verpflichtung zur…

4Ob232/12i—OGH Entscheidung

19. März 2013

… Ob 105/10z, EvBl 2011/10, 70). Rechtsfolgen seien jeweils bei den konkreten Normen zu korrigieren (so ausdrücklich unter Hinweis auf §§ 25b ff KschG). Auch P. Bydlinski kritisiert in seiner Anmerkung zu 2 Ob 169/11h (ÖBA 2012, 613, 615 f) die wirtschaftliche Betrachtungsweise, die im…

6Ob212/09h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…überwälzte) Kosten und Gebühren einstehen, weshalb sie schon aus diesem Grund gröblich benachteiligend ist. In Ansehung der Zinsenregelung verstößt die Klausel zudem gegen § 25b Abs 2 KSchG, weil der Bürge für die vom Hauptschuldner geschuldeten Zinsen unabhängig davon einzustehen hat, ob die Bank der Verständigungspflicht über den Verzug des Hauptschuldners entsprochen hat…

6Ob202/04f—OGH Entscheidung

21. April 2005

…Auf die Behauptung, nicht ordnungsgemäß gemahnt worden zu sein, kommt der Beklagte im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zurück. Er beruft sich auch nicht mehr auf § 25b KSchG, dessen Voraussetzungen im Übrigen schon deshalb unerörtert bleiben können, weil über Zinsen und Kosten (derzeit) nicht zu entscheiden ist. Die Haftungsbefreiung des § 25c KSchG…

7Ob315/01a—OGH Entscheidung

11. Februar 2002

…Rechtfertigung dafür, nur die GmbH als Unternehmer anzusehen, ihn selbst aber, wenn er an Geschäften der GmbH unmittelbar teilnehme, als schützenswerten Verbraucher. Die §§ 25b bis d KSchG hätten daher außer Betracht zu bleiben. Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes und bestätigte daher dessen Entscheidung, wobei es aussprach, dass die ordentliche Revision…

3Ob96/11f—OGH Entscheidung

24. August 2011

…5. Eine Säumigkeit des Ehegatten der Klägerin im Zusammenhang mit den ihm allein eingeräumten Krediten wurde gar nicht behauptet, weshalb ein Anwendungsbereich für § 25b KSchG fehlt. 6. Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die diesbezüglichen Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen sind…

10Ob98/99f—OGH Entscheidung

04. Mai 1999

…Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Bestimmungen der §§ 25b ff KSchG idF BGBl I 1997/6, womit der Gesetzgeber in der Frage der Haftung volljähriger Familienangehöriger ohne zulängliches Vermögen und Einkommen bei der Übernahme von Interzessionen…

3Ob219/99y—OGH Entscheidung

24. Mai 2000

…jedermann unbenommen bleiben, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu verpflichten, die er nur unter besonders günstigen Bedingungen erbringen könne. Die §§ 25b ff KSchG seien hier noch nicht maßgeblich, weil sie gemäß § 41a Abs 4 Z 2 KSchG nicht auf Verträge anzuwenden seien, die vor dem 1. 1…

10Ob303/00g—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…von den in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vertretenen Grundsätzen (SZ 66/59; 6 Ob 141/99z; RIS-Justiz RS0040078). Die Bestimmungen der §§ 25b ff KSchG idF BGBl I 1997/6, womit der Gesetzgeber in der Frage der Haftung volljähriger Familienangehöriger ohne zulängliches Vermögen und Einkommen bei der Übernahme von Interzessionen…

6Ob200/99a—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…Urteil des Erstgerichtes wieder herzustellen. Die Beklagte beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zulässig und berechtigt: Die Bestimmungen der §§ 25b ff KSchG idF BGBl I 1997/6, womit der Gesetzgeber in der Frage der Haftung volljähriger Familienangehöriger ohne zulängliches Vermögen und Einkommen bei der Übernahme von Interzessionen…

1Ob211/98f—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. a) Die Bestimmungen der §§ 25b ff KSchG idF BGBl I 1997/6, womit der Gesetzgeber in der Frage der Haftung volljähriger Familienangehöriger ohne zulängliches Vermögen und Einkommen bei der Übernahme…

1Ob87/98w—OGH Entscheidung

30. Juni 1998

…partiellen Einschränkung seiner Willensfreiheit" zuzubilligen, weshalb seine Bürgschaftserklärung, die nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen gedient habe, - "auch und gerade im Lichte der jüngsten Novelle zum Konsumentenschutzgesetz, BGBl 1997/6 (§§ 25b ff KSchG)" - sittenwidrig sei. Die außerordentliche Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorerst ist hervorzuheben, daß die §…

7Ob217/99h—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…Berufungsgerichtes (vgl § 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Bestimmungen der §§ 25b ff KSchG idF BGBl I 1997/6, womit der Gesetzgeber in der Frage der Haftung volljähriger Familienangehöriger ohne zulängliches Vermögen und Einkommen bei der Übernahme von Interzessionen…

7Ob146/99t—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…verwirklicht waren und diesen in der Gesamtschau - je nach den Umständen des Einzelfalls - erhebliches Gewicht beizumessen ist (JBl 1998, 778). Die Bestimmungen der §§ 25b ff KSchG idF BGBl I 1997/6, womit der Gesetzgeber in der Frage der Haftung volljähriger Familienangehöriger ohne zulängliches Vermögen und Einkommen bei der Übernahme von Interzessionen…

KSchG

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