RS0014532 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der klagenden Parteien wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Die Kosten der Schriftsätze der Parteien vom 1. August 2019 und vom 13. September 2019 sind weitere Verfahrenskosten. II.1. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteie…

Begründung: I. Über das Vermögen der ursprünglich klagenden Partei N***** SRL (in Hinkunft: Schuldnerin) wurde in Rumänien am 16. Mai 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und die E***** S.P.R.L. als Insolvenzverwalter bestellt. Über Antrag der Klageseite wurde die Parteienbezeichnung in diesem Sinn …

Der Rekurs der Klägerinnen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt wird: II.1.1. Es kann dahin stehen, ob das Erstgericht die Präklusion des ergänzenden…

Treu und Glauben im geschäftlichen Verkehr verlangen, daß eine als verspätet erkennbare Rüge vom Vertragspartner, an den sie gerichtet ist, ausdrücklich zurückgewiesen wird. Wenn eine Verspätung der Rüge der Mängelanzeige nicht zu entnehmen ist, kann daraus, daß der Verkäufer zur Rüge selbst Stellun…

Die Klägerin begehrt die Wandelung des mit der beklagten Partei im Jahre 1950 abgeschlossenen Kaufvertrages über Lieferung von 400 Stück Überspannungsableitern. Die Ableiter wurden noch im Jahre 1950 übergeben und der Kaufpreis von 24.200 S bezahlt. Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, d…

Aus den Entscheidungsgründen: Es war sofort nach Feststellung der Mängel zu rügen (s. hiezu Gessler - Hefermehl - Hildebrandt - Schröder, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. II S. 1428 Anm. 52), worauf bereits die Untergerichte zutreffend hingewiesen haben. Die klagende Partei hat nun nach de…