JudikaturJustizRS0014467

RS0014467 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 2002

RS0014467 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Haben die Parteien in einer Rahmenkonditionsvereinbarung ausdrücklich festgelegt, daß der "Außendienstmitarbeiter" in keiner Phase der Zusammenarbeit verpflichtet sei, tatsächlich tätig zu werden, ändert dies nicht daran, daß durch die davon abweichende tatsächliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, zumal stets zu prüfen ist, ob die Vereinbarung freier Mitarbeit nicht nur zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen oder zur Verschleierung eines Arbeitsverhältnisses gewählt worden ist.

Entscheidungen
2

  • 9ObA52/88—OGH Entscheidung

    13. April 1988
    Spruch

    1. Der Rekurs der Klägerin gegen den Teilaufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird teilweise Folge gegeben. Dieses hat wie folgt zu lauten: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin S 32.622,91 b…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.5.1980 bis 30.4.1983 als Kosmetikberaterin und vom 1.5.1983 bis 28.2.1985 auf Grund eines Angestelltendienstvertrages (Beilage B) außerdem als Managerin mit einer vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit von 10 Stunden bei der Beklagten beschäftigt. I…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig, weil die zweite Instanz den Beschluß, mit dem die Rechtssache hinsichtlich eines Betrages von S 28.216,10 brutto s.A. zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen hat, ohne Rechtskraftvorbehalt erlassen hat (§ 519 Abs 1 Z 3 ZPO). Die Rev…