RS0014444 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger war Eigentümer der streitgegenständlichen Liegenschaft, sein Vater war Fruchtnießer. Dieser schloss im Jahr 2005 mit den Beklagten einen Mietvertrag. Der Vater verstarb im Dezember 2012. Der Kläger hatte die Liegenschaft im Jahr 2003 an seine Ehefrau und an seine Söhne übertra…

Die Beklagten machen mit ihrer außerordentlichen Revision – wie schon in den Vorinstanzen – die Verfristung der Aufkündigung geltend. Der Kläger habe die Liegenschaft mit Übergabsvertrag aus 1997 von seinem Vater erworben. Die Klage sei daher 19 Jahre nach der seinerzeitigen Eigentumsübertragung und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eines Antrags auf Abänderung des Ausspruchs des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO bedurfte es im vorliegenden Fall nicht, weil – wovon die Revisionswerber in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht ohnehin ausgehen – gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO eine Strei…

Die außerordentliche Revision wird – soweit die berufungsgerichtliche Kostenentscheidung bekämpft wird – als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, im Übrigen wird sie mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht gab der wegen titelloser Benützung erhobenen Räumungsklage statt, weil es die von der klagenden Erwerberin der vermieteten Liegenschaft ausgesprochene außergerichtliche Aufkündigung des Bestandverhältnisses für wirksam erachtete.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Räumungsbegehrens anstrebt, ist nicht zulässig. 1. Die Bekämpfung der zweitinstanzlichen Entscheidung über den Kostenpunkt ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0053407). 2. Da in dritter Instanz unstrittig ist, dass die s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Mit ihrem Argument, dass es an höchstgerichtlicher Judikatur zu § 1120 ABGB betreffend Pachtverträge fehle, zeigt die Rechtsmittelwerberin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der neue Erwerber an die vertragsmäß…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 300,09 (davon EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef F***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 7. 9. 1955 der Nachlass seiner Mutter auf Grund deren Testamentes vom 10. 3. 1949 als Alleinerben mit der Beschränkung der fideikommisarischen Substitution auf den Überrest zu Gunsten seiner Kinder ein…

Die Revisionswerberin macht unter anderem geltend, auf der vom Pachtvertrag betroffenen Liegenschaft sei auch zu Gunsten der Klägerin ein Veräußerungsverbot einverleibt gewesen. Ihr Vater habe dieses Verbot durch Abschluss des Pachtvertrags mit einer Dauer von 99 Jahren in sittenwidriger Weise umgan…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

1. In jüngerer Zeit wurde etwa in der Entscheidung 7 Ob 587, 588/92 (= MietSlg 44.204/40) in Fortschreibung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausgesprochen, der Einzelrechtsnachfolger sei an einen Kündigungsverzicht des Rechtsvorgängers gegenüber dem Bestandnehmer nach § 11…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das in Ansehung der zu 5.) und 13.) beklagten Parteien als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung der zu 9b.) beklagten Partei bestätigt, im Übrigen jedoch dahin abgeändert, dass es in Ansehung der zu 1.) bis…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist infolge Zuschlags vom 14. Februar 1996 in einem gerichtlichen Versteigerungsverfahren "außerbücherliche" Eigentümerin und Verwalterin der - mittlerweile an einen Dritten verkauften - Liegenschaften EZ 365 der aus dem Spruch ersichtlichen Katastralgemeind…

a) Dass die Bestandverträge zufolge § 1 Abs 2 Z 4 MRG nicht dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterlagen, weil die Objekte ausschließlich zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet wurden und keiner der Beklagten auf den von ihm gemieteten Liegenschaftsteilen seinen Hau…