RS0014431 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweit-, die dritt- und die fünftbeklagte Partei sind schuldig, der klage…

Entscheidungsgründe: Die Fünftbeklagte und ihre Schwester waren Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien, die sie der Klägerin verkauften. Eine Wohnung ist dort an eine Dritte vermietet, im Übrigen wird die Liegenschaft von den vier noch am Verfahren beteiligten Beklagten genutzt. Der Erstbekl…

1. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaup…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.923,20 S (darin 1.487,20 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Vater der beiden Beklagten - und ihrer Geschwister (3.Bruder und Schwester) - war bis zu seinem Tod am 17. Mai 1991 Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus und einer angrenzenden Liegenschaft. Nach seinem Tod wurden seine drei Söhne zu je 1/3 Miteigentümer der beiden…

Die von der zweiten Instanz im Verfahren nach § 508 ZPO zugelassene Revision der beklagten Parteien ist nicht zulässig. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wah…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Mietvertrag kann nach herrschender Rechtsprechung dann konkludent zustande kommen, wenn das Verhalten der Vertragsteile mit Überlegung aller Umstände des Falles unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten nach objektivem Maßstab den zwingenden Schluß zuläßt, sie hätte…

Dem Revisionsrekurs der 8.Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Sachbeschluß des Erstgerichtes, der im übrigen bestätigt wird, in seinen Punkten 10. und 12. zu lauten hat wie folgt: "Punkt 10. Jene Benützungsberechtigten, di…

Begründung: Die aus dem Spruch ersichtlichen Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der aus 36 Eigentumswohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** L***** mit der Anschrift ***** Wien, H*****gasse *****. Im Tiefgeschoß des Hauses…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits einmal ausgesprochen, daß die bei der Ermessensentscheidung einer Benützungsregelung anzuwendenden Billigkeitserwägungen erfordern, daß die auf einer gemeinsamen Liegenschaft errichteten Garagenplätze denjenigen Miteigentümern zugewiesen werden, die in der Errich…

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.629,60 (darin S 771,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf dem als öffentliches Gut im Eigentum der klagenden Stadtgemeinde stehenden Universitätsplatz Grundstück Nr. 3714 in der EZ 724 KG Innere Stadt in Salzburg, auf dem seit langem Markt gehalten wird, steht ein Verkaufskiosk des Beklagten. Die klagende Partei begehrt vom Beklag…

Die Revision des Beklagten gegen dieses Urteil ist nach dem § 502 Abs 4 Z 1 ZPO in der noch geltenden Fassung (Art XLI Z 5 WGN) zulässig, aber nicht berechtigt. Verfehlt ist die Ansicht, dem Berufungsurteil hafte eine Nichtigkeit an, weil der Entscheidung das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit dem Tode ihrer Mutter, der am 5. Dezember 1978 eintrat, Mieterin der im Hause der Antragsgegnerin in der Hofgasse 1 in Linz befindlichen Wohnung, die eine Nutzfläche von 209,71 m2 aufweist und aus einem Vorzimmer, 5 Zimmern, 2 Kammern, einem Bad mit darin be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die von der Revisionsrekurswerberin geltend gemachte Mangelhaftigkeit (Unterlassung des Erstgerichtes, die Antragstellerin zur Vorlage der Originalurkunden anzuleiten) liegt nicht vor, weil die Antragstellerin den nun behaupteten Mangel des er…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "1.) Das Hauptbegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin das von ihm benützte Gebäude auf der Liegenschaft EZ 2028 KG Groß-Jedlersdorf I, Gerichtsbezirk Fl…

Entscheidungsgründe: Mit der am 3. April 1985 eingelangten Klage stellt die Klägerin das Begehren, der Beklagte sei schuldig, ihr das von ihm benützte Gebäude auf der Liegenschaft EZ 2028 KG Groß-Jedlersdorf I geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben, und hilfsweise die Feststellung, daß zwischen…

Die Revisionen sind zum Teil berechtigt. Die vom Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO) wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Daß die Klägerin selbst von der Ansicht ausgegangen ist, die Hauptmietrechte an dem Bestandobjekt seien…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 5.443,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 385,80 S Umsatzsteuer und 1.200 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20.3.1980 wurde zu 21 E 3179 des Exekutionsgerichtes Wien die damals im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft EZ 1599 KG Innere Stadt Wien, Haus 1010 Wien, Spiegelgasse 40, im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens der Ersteherin CREDITANSTALT-BANKVEREIN Wien zuges…

Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Ein Mietvertrag kommt nur dann stillschweigend durch schlüssige Handlungen zustande, wenn das Verhalten der Vertragsteile mit Überlegung aller Umstände des Falles unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten den zwingenden Schluß zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.347,12 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 537,12 S USt und 96 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verkaufte am 15. 2. 1979 an den Kläger die Liegenschaft EZ ***** II KG M***** um einen Kaufpreis von 3,5 Mill S. Gemäß Punkt IV. des Kaufvertrags wurde vereinbart, dass der Besitz und Genuss hinsichtlich des Kaufobjekts, soweit keine Ausnahmen vereinbart werden, mit…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt der Beklagte darin, dass das Berufungsgericht die Auffassung vertreten habe, das Räumungsbegehren sei auch gemäß § 1118 ABGB wegen Nichtzahlung des Benützungsentgelts berechtigt. Da das Erstgericht zu diese…