RS0014423 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der Wohnung *. [2] Der Beklagte nimmt seit dem Jahr 2008 Geräusche aus den Wohnungen Top 9, 11 und 12 wahr, die er als störenden Lärm empfindet. Deshalb begann er mit dem Besen an die Decke und die Wände zu klopfen. Das Klopfen de…

[19] 1.1. Nach § 1497 ABGB werden Ersitzung und Verjährung unterbrochen, wenn der Beklagte vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen auch Fall bzw Präklusivfristen in Analogie zu den §§ 1494 ff ABGB der Hemmung bzw der Unterbrechung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Verzicht auf einen Kündigungsgrund unter dem Gesichtspunkt des § 863 ABGB hat zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung unter Umständen erfolgt, aus denen mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln übrig bleibt, dass der Vermieter…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren …

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der in ihrem Wohnungseigentum stehenden Geschäftslokale top 1 und top 2 in einem Haus im ersten Wiener Gemeindebezirk. Der Beklagte ist Hauptmieter beider Objekte. Zuvor hatte die Klägerin erstmals mit Mietvertrag vom 22. Februar 2007 die Geschäftslokale gem…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob das Berufungsgericht zu Recht davon ausging, dass keine Feststellungen zum Verhältnis des Werts des Mietrechts am Geschäftslokal und der sonstigen Unternehmensbestandteile fehlen, ist …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 62,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Beklagte zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb sie – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Angesichts der Judikatur des Obersten G…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es bestünden in der Rechtsprechung des Oberste…

1. Ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes darf nur angenommen werden, wenn der Vermieter die Kündigung trotz Kenntnis des rechtsbegründenden Sachverhalts ohne die Säumnis erklärende Gründe während längerer Zeit unterließ (stRsp, siehe bloß 1 Ob 68/03m); im Zweifel ist ein konklu…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 11. 8. 1934 geborene Beklagte ist Hauptmieterin einer 146,60 m 2 großen Wohnung in Wien. Sie ist zur Hälfte Eigentümerin einer Liegenschaft in M*****. Dort bewohnt sie eine 38 m 2 große Wohnung. Eine andere Wohnung mit einer Nutzfläche von etwa 90 m 2 ist vermietet. Eine 32 m 2 gr…

Die beantwortete außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts zum stillschweigenden Kündigungsverzicht vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren ist. Sie ist im Sinn einer Aufhebung berechtigt. 1. § 30 Abs 2 Z 6 MRG gewährt einen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach Ansicht der Klägerin ist in der Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG eine Verkennung der Rechtslage zu erblicken. 2. Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass Auflösungs- und Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In einem 2008 gegen die Verlassenschaft der Hauptmieterin, der verstorbenen Gattin des nunmehrigen Beklagten, eingeleiteten Kündigungsprozess (Vorprozess) hatte sich die klagende Vermieterin auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG berufen. Ihr Begehren wurde nach Berichtigung der …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts berechtigt, weil dieses in der Beurteilung der Bindungswirkung des im Vorprozess ergangenen rechtskräftigen Urteils die Rechtslage verkannt hat. Während die sich aus § 411 Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien hatte ein Händler- und ein Servicevertrag für Fahrzeuge einer bestimmten Marke bestanden. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung dieser Verträge durch die Beklagte nicht rechtmäßig gewesen sei, und leitete daraus nach einer Klageänderung S…

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revison der Klägerin zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass schon die unrichtigen Verkaufsmeldungen einen objektiv nachvollziehbaren Grund für die ordentliche Kündigung bildeten, ist vertretbar. Die Klägerin ges…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Wohnung top 2 im Haus *, im Ausmaß von ca 122 m², bestehend aus drei Zimmern, Kabinett, Küche, Bad, Vorzimmer und Veranda s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin der im Erdgeschoß oberhalb des Kellers gelegenen Wohnung *. Anfang August 2003 begann die Beklagte mit umfangreichen Umbauarbeiten im Bestandobjekt, obwohl sich der Kläger gegen jegliche bauliche Veränderung ausgesprochen hatte…

Hiezu wurde erwogen: 1. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 1118 erster Fall ABGB (wie des gleichlautenden Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG) liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Soweit die Zulassungsbeschwerde einen Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO vermisst, übersieht sie, dass ein Fall des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vorliegt. Sie zeigt auch keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, im Hinblic…