RS0014368 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagten mieteten vom Rechtsvorgänger der Klägerin vor mehr als 20 Jahren mündlich eine in Ober- und Dachgeschoß des Hauses gelegene Wohnung an. Die Miete für die Wohnung war monatlich fällig. Seit Beginn des Mietverhältnisses war den Beklagten die Mitbenützung der Garage 1 …

[5] 1. Ob ein Bestandobjekt eine wirtschaftliche Einheit bilden soll und daher als einheitlich anzusehen ist oder ob mehrere in einem Vertrag in Bestand gegebene Sachen eine einheitliche Bestandsache bilden, hängt in erster Linie vom Parteiwillen bei Vertragsabschluss ab ( RS0020405 ; RS0014368 […

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hat vom Kläger als Generalpächter einer in Wien situierten Kleingartenanlage seit dem Jahr 1976 einen Kleingarten gepachtet. Des Weiteren wurde der Klägerin seit damals der Kfz-Abstellplatz Gruppe 3-K Nr 2 zur Verfügung gestellt. Ob zwischen den Parteien eine schriftliche Nu…

Die Revision ist zulässig , weil die Auslegung der Kündigungserklärung durch das Berufungsgericht korrekturbedürftig ist, und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen: Strittig ist,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****, ist Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Objekte „W 4“ (B LNR 9) und „Garage“ (B-LNR 7). Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin des Objekts „W 3“ sowie aufgrund des mit dem Rechtsvorgäng…

Die Revision ist zulässig und – im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags – auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die Möglichkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zu Unrecht von vornherein verneint haben. 1.1 Gemäß § 1 Abs 1 MRG gilt dieses Bundesgesetz (unter an…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.359,06 EUR (darin 226,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit 2.340…

Entscheidungsgründe: Die Stadtgemeinde E***** (im Folgenden: Gemeinde) gab in den 1970iger Jahren im Zusammenhang mit der Errichtung eines Erholungszentrums im Bereich des H***** Sees Grundstücke in Bestand, wobei den Bestandnehmern auch das Recht eingeräumt wurde, einen Bungalow zu errichten. Späte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Ein Pachtverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Beklagten liegt ungeachtet der im Vertrag gewählten Bezeichnung als „Pachtvertrag“ nicht vor. Die Vorinstanzen haben den Bestandvertrag zutreffend a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Pachtvertrag vom 16. 12. 2007 verpachtete D***** T***** das Grundstück Nr ***** in EZ ***** GB ***** mit einer Gesamtfläche von 18.609 m² beginnend mit 1. 12. 2007 für die Dauer von 20 Jahren für einen jährlichen Pachtzins von 400 EUR an den Beklagten. Mit Kaufvertrag vom 30…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Zulassungsausspruch nicht zulässig , weil die aufgeworfene Rechtsfrage auf Basis der bisherigen Judikatur gelöst werden kann und vom Berufungsgericht auch zutreffend beurteilt wurde. 1. Die Frage der Zulässig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 1112 ABGB bei teilweisem Untergang einer Bestandsache ist zunächst von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen auszugehen. Danach ergibt s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN, wenn dabei über eine …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.111,81 EUR (darin 152,97 EUR USt und 194 EUR Barauslagen) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 23. 12. 1998 mietete der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin das Geschäftslokal top 9 10 in einem näher bezeichneten Haus als Büro und Lager im Zusammenhang mit seinem Teppichreinigungsunternehmen. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abges…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist auch berechtigt, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung, dass die gemieteten Stellplätze mit dem Geschäftslokal eine einheitliche Bestandsache bilden, ei…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob mehrere in Bestand gegebene Sachen eine einheitliche Bestandsache bilden, hängt nach der Rechtsprechung vom Parteiwillen ab. Objektive Gemeinsamkeit (im Sinn gegenseitigen Erforderlichseins oder Nützlichseins) mehrerer Bestandobjekte lässt nur einen Schluss auf die Parteienabsicht zu (RIS Justiz…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Maria M***** war 1967 grundbücherliche Eigentümerin des etwa 2.502 m2 großen Grundstücks 407/2 und des (später geschaffenen) Grundstücks 407/4 je der EZ *****. Am 25. September 1967 schloss sie als Bestandgeberin mit Hans K***** und der K***** Co Gesellschaft m.b.H. als Bestandnehmer e…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin , der es allerdings nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der von der Klägerin gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil sich die beschlossene und durchgeführte teilwei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zufolge der kündigungsrechtlichen Übergangsvorschrift des § 49 Abs 1 zweiter Satz MRG id Stammfassung von 1982 ist der Kündigungsschutz des MG für zu Geschäftszwecken gemietete Freiflächen mit 31. 12. 1988 weggefallen. Das galt allerdings nur, wie aus § 1 MRG hervorgeht, für die selbständige Miete v…