RS0014354 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. D…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, dass die Rechtshandlungen des „faktischen Geschäftsführers“ der von ihm vertretenen GmbH ohne weiteres zurechenbar seien. Falls dies nicht zutr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO) Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Die behaupte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 32.055,60 (darin S 5.342,60 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaft, die im Eintragungsbuch des Allgemeinen Registers für landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaften in Spanien eingetragen ist. Sie ist nach spanischem Recht rechts und prozessfähig. Die Erstbeklagte, deren…

Die Revisionswerberinnen haben bereits in ihrer Berufungsbeantwortung als Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens gerügt (§ 473a Abs 1 letzter Satz ZPO), dass zwei von ihnen zur behaupteten mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin geführte Zeugen nicht vernommen worden seien. Auf Grund deren Auss…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt ebensowenig vor wie eine Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Weil es sich bei der beklagten GesmbH um einen (Form )Kaufmann handelt, haben die Vorinstanzen zu Recht auf § 54 HGB Bezug genommen (2 Ob 94/97f). Eine Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB kann auch schlüs…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der Wechselzahlungsauftrag vom 26.6.1995 wird aufgehoben. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei S 347.6…

Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten sowie Gerhard H***** und Peter S***** waren Gesellschafter der P***** GmbH (im folgenden: P***** GmbH); Peter S***** war auch Geschäftsführer. Ende 1994 kam es zu Gesprächen, ob Peter S***** und Gerhard H***** oder die beiden Beklagten ihre Geschäftsanteil…

Ein Vertrag zugunsten Dritter liegt nicht vor, weil die Beklagten am Zustandekommen der Haftungsentlassungserklärung insofern beteiligt waren (siehe Gschnitzer in Klang2 IV/1 226; Mayrhofer in Ehrenzweig3 II/1 179; 6 Ob 833/81; SZ 66/121), als sie dem Geschäftsführer und Mitgesellschafter Peter S**…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrer vom Berufungsgericht berichtigten Fassung wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 42.895,25 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger bevollmächtigte am 24.4.1987 mit einem Maklervertrag die beklagte Partei auf unbestimmte Zeit, seine Versicherungsinteressen zu vertreten. Diese Vollmacht erstreckte sich auch auf die Regulierung von Schadensfällen. Die beklagte Partei betreibt in Innsbruck eine Nie…

Der gegen die Berichtigung des Ersturteils erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist berechtigt, jene der Beklagten nicht. 1.) Zum Rekurs des Klägers: Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 20.1.1993, sohin nach Urteilsfällung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 18.754,65 S (einschließlich 1.443,15 S Umsatzsteuer und 2.880 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb in den Jahren 1980 bis 1983 eine gepachtete Apotheke, in der ihr damaliger Ehemann als ihr Angestellter mit der Bestellung von Arzneiwaren und mit der Abwicklung des Geldverkehrs mit den Banken befaßt war; zu diesem Zwecke hatte ihm die Beklagte bei Banken …

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte die Beklagte in der von ihr seinerzeit betriebenen Apotheke ihren damaligen Ehemann als Angestellten mit der Bestellung von Arzneiwaren und mit der Abwicklung des Geldverkehrs mit den Banken betraut und ihm zu dem zule…

In den Anwendungsbereich des Stellvertretungsstatuts nach § 49 IPRG fällt die Frage, ob eine Vollmacht besteht, welchen Umfang sie hat, ob sie überschritten und ob eine Überschreitung nachträglich genehmigt wurde. Wenn der Machthaber erkennbar im Inland tätig werden sollte und auch tätig wurde, ist …

Die Klägerin begehrt die Zahlung von 5180.80 DM sA, zahlbar in österreichischen Schilling zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware-Frankfurt am Main am Zahlungstag, und bringt vor, der Beklagte schulde ihr diesen Betrag für einen am 14. 8. 1980 gemieteten Stand für die 12. Internationale Bootsausstellu…

Aus den Entscheidungsgründen: Nicht zu folgen ist der Ansicht des Berufungsgerichtes, es sei bei der Entscheidung der hier relevanten Fragen gemäß § 36 IPRG deutsches Recht anzuwenden. Wesentlich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites ist es, ob der Beklagte als Vertreter ohne Vertret…