RS0014301 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die Vereinbarung vom 15. 4. 2019 zwischen der Verlassenschaft des am 18. 1. 2019 verstorbenen H*, vertreten durch die erbantrittserklärten Erben a) E*, geboren am *, b) T*, gebore…

Begründung: [1] Die Minderjährigen sind die Kinder des am 18. 1. 2019 verstorbenen H* und seiner Ehegattin M*. Der Verstorbene hinterlässt neben den beiden Minderjährigen und seiner Witwe auch den volljährigen Sohn A*. Er hinterließ kein Testament, jedoch ein Kodizill vom 16. 2. 2015. Im Verlassen…

[23] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zur Vertretung der minderjährigen Kinder durch die Mutter [24] Die minderjährigen Kinder sind im vorliegenden Pflegschaftsverfahren durch ihre Mutter vertreten, die die Übernahme der für die Vertretung durch den von ihr beauftragten Recht…

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind Kosten des zu ergänze…

Begründung: Der Beklagte schloß mit 16 weiteren Kommanditisten und der mit ihrer Firma namengebenden Gesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin im Mai 1980 den Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer Kommanditgesellschaft. Die gesellschaftsvertraglich festgelegte Summe der von d…

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Aktenwidrigkeitsrüge beruht auf einem Mißverständnis der berufungsgerichtlichen Entscheidungsgründe, die gerügte Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Rechtsrüge ist zur Frage der Bedeutung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 32.779 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.800 Barauslagen und S 2.543 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Franz A war Alleininhaber der protokollierten Firma F am Weer und Schloßbach des F.A in Kolsaß. Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb von Wasserkraftwerken. Franz A ist am 7.12.1950 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 30.10.1948 verstorben. Sein Nachlaß w…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). Für die Beendigung der Gesellschaft und das Ausscheiden von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft gelten die gleichen Vorschriften wie für die offene Handelsgesellsc…