RS0014295 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG).…

Begründung: Die M***** GmbH ist seit 22. 12. 2011 im Firmenbuch des Landesgerichts W***** eingetragen. Als Alleingeschäftsführerin und gesellschafterin war bis März 2018 H***** G***** eingetragen. Am 5. 3. 2018 beantragte der Revisionsrekurswerber beim Erstgericht die Eintragung eines Geschäftsführ…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Nach § 50 Abs 1 AußStrG kann das Gericht erster Instanz einem Rekurs unter anderem selbst stattgeben, wenn sich dieser gegen einen Beschluss richtet, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erheb…

Der Revisionsrekurs der W***** Holding GmbH und der W***** M***** AG wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Gesellschaft wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass folgende Firmenbucheintragung bewilligt wird: „ RECHTSVERHÄLTNISSE Verschmelzungsvert…

Begründung: In den vom Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die P*****Gesellschaft m.b.H. (übernehmende Gesellschaft) eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin ist die W***** GmbH (FN *****) mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von 500.000 ATS (36.336,42 EUR). Alleinige Gesellschafter…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs der W***** Holding GmbH und der W***** M***** AG ist unzulässig. Den Gesellschaftern kommt im Firmenbuchverfahren in der Regel keine Rekurslegitimation im eigenen Namen zu (vgl die Nachweise bei G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels ist zu FN 33178t die K***** GmbH (im folgenden umzuwandelnde GmbH) mit Sitz in N***** eingetragen. Gesellschafter sind Hubert D***** mit einer Stammeinlage von 125.000 S und Pauline Elisabeth W***** mit einer Stammeinlage von 375.000 S. Die Stamme…

Der von der GmbH und den Gesellschaftern der KEG erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen geltend, die beabsichtigte Umwandlung verletze weder § 5 Abs 1 UmwG noch zwingende Bestimmungen des GmbH-Gesetzes. Die Formulierung "in gleichem Ausmaß" b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 5.2.1996 haben der Erststifter, seine Ehegattin und die drei gemeinsamen Kinder eine Privatstiftung errichtet, welche am 23.4.1996 im Firmenbuch eingetragen wurde. Der Zweck der auf unbestimmte Zeit errichteten Stiftung besteht in der Verwaltung, Sicherung und Vermeh…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die mit dem am 1.9.1993 in Kraft getretenen BGBl 1993/69 (PSG) geschaffene Einrichtung einer Privatstiftung ist ein Rechtsträger (eine juristische Person), dessen Zweck und innere Ordnung im W…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Punkt 1. seines Spruchs ersatzlos aufgehoben. Das Begehren der erstbeklagten Partei, „Kostenersatz für diesen Rekurs zuzuerkennen“, wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 5.Juli 1995 trug das Berufungsgericht der erstbeklagten Partei aus Anlaß deren Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 8.März 1995 gemäß § 6 Abs 2 ZPO auf, „binnen vier Monaten a) dem Berufungsgericht einen vor dem 10.3.1994 datierten Notariatsakt in d…

Der erkennende Senat vermag die Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu teilen, daß die in dessen Beschluß vom 5.Juli 1995 eingeräumte Sanierungsfrist am 14.November 1995 abgelaufen sei. Aus dem Spruch jenes Beschlusses ist nämlich nicht erkennbar, daß die Gerichtsferien vom 15.Juli bis 25.August kei…

Der außerordentliche Rekurs der V***** reg.GenmbH wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Unter den Firmenbuchdaten der registrierten Genossenschaft mbH scheint auch deren Revisionsverband auf (ein anerkannter Revisionsverband im Sinne des § 2 Abs.1 GenRevG, RGBl 1903/133 idgF). Die von der Genossenschaft angestrebte und vom Firmenbuchgericht antragsgemäß angeordnete Löschu…

Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die vom Rekursgericht dargestellte Gesetzeslage und die festgestellten hier maßgeblichen Satzungsbestimmungen der Genossenschaft bezweifelt diese ebensowenig wie die Rekurslegitimation des im Verfahren zweiter In…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. …

Begründung: Mit Notariatsakt vom 22. Jänner 1986 wurde die inländische M* Gesellschaft mbH (folgend Gesellschaft) mit dem Sitz in Wien durch die beiden Gründungsgesellschafter M* Inc., * U.S.A. (folgend Gründungsgesellschafterin), und Dr. Eric A*, Rechtsanwalt in Wien, mit einem Stammkapital von 3,…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist berechtigt. Ein Formaleinwand der Gesellschaft gegen einen Antrag auf Sonderprüfung durch gerichtliche Bestellung sachverständiger Revisoren nach § 45 Abs 1 GmbHG idF BGBl 1980/320 die Änderung durch Art III Z 8 des RLG BGBl 1990/475 ist hier noch unanwendba…