RS0014260 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (davon 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der zu beurteilende Sachverhalt liegt im zeitlichen Anwendungsbereich der §§ 377, 381 Abs 2 HG…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die ihnen im Rekursverfahren entstandenen Verfahrenskosten endgültig selbst zu tragen.…

Begründung:…

Gegenstand des Rekurses der Klägerin gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist allein die Frage, ob die Beklagte aufgrund bestimmter Abweichungen der von der Klägerin gelieferten Tore von der vertraglichen Spezifikation Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Die Rekurswerberin er…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Restkaufpreis von S 131.631,41 s.A. für die Lieferung von bituminösem Dachbeschichtungsmaterial. Die beklagte Partei begehrt die Wandlung des Kaufvertrages. Die klagende Partei habe die Lieferung eines hochwertigen Produktes, das besser sei als da…

Die Revision ist auch berechtigt. Die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, daß auch über die Fiktion des § 377 Abs 2 HGB hinaus auf das Recht der Gewährleistung verzichtet werden kann, ist zwar richtig (vgl.Reischauer in Rummel ABGB Rdz 2 und 10 zu § 929 mwN), wobei allerdings ein konkludenter Verz…