JudikaturJustizRS0014211

RS0014211 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 2004

RS0014211 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der Besitz an einer Servitut geht nur unter den Voraussetzungen des § 1482 ABGB verloren. Die bloße Nichtausübung kann nicht als ein Verzicht auf einen schon erworbenen Besitz gewertet werden. Hiezu wäre eine Erklärung gegenüber dem Gegenteil erforderlich. Es muß also selbst eine Unterbrechung in der Ausübung des Rechtsbesitzes, die nicht durch einen Widerspruch des Verpflichteten ausgelöst wurde, in die Ersitzungszeit eingerechnet werden.

Entscheidungen
4

  • 7 Ob 21/04w—OGH Entscheidung

    26. Mai 2004

  • 10Ob512/88—OGH Entscheidung

    10. Mai 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 4.243,80 (darin S 385,80 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 236 der Katastralgemeinde Mariazell, zu der das Grundstück 109/1 gehört, der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 334 derselben Katastralgemeinde, in der das Grundstück 109/2 enthalten war; dieses Grundstück wurde in der Folg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes, an dessen Ausspruch der Oberste Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil zu den im folgenden behandelten Rechtsfragen eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt und überdie…

  • 6 Ob 406/66—OGH Entscheidung

    15. Februar 1967

  • 1 Ob 844/53—OGH Entscheidung

    04. November 1953